Kommentiert: Rechtsstaat ist gefragt

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Kommentiert: Rechtsstaat ist gefragt

Ein Kommentar von Christoph Velten

Man muss erst die Fassung wiedergewinnen nach diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen von Köln. Das sollte aber nicht zu lange dauern.

Denn auf die massiven sexuellen Übergriffe eines Mobs mit offensichtlichem Migrationshintergrund muss umgehend reagiert werden. Ja, auch mit langwierigen Debatten über das Gelingen von Integration, aber vor allem und zunächst mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Die Attacken gegen Frauen machen Angst, sie sind nicht hinnehmbar und sie dürfen sich nicht wiederholen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden – so sie denn keinen deutschen Pass besitzen, auch mit der Abschiebung in ihr Heimatland. Es gilt, unsere Werte offen und ehrlich auf den Grundfesten des Grundgesetzes zu sichern. Dieser Schluss ist zugegeben recht einfach.

Die Antwort aber auf die Frage, wie rund 1000 Männer, die als „nordafrikanisch“ oder „arabisch aussehend“ beschrieben werden, vor der weltberühmten Kulisse des Kölner Doms ihrer frauenverachtenden Aggressivität ungehindert freien Lauf lassen konnten, ist nicht so einfach zu finden. Ausgerechnet zum Jahreswechsel, wo doch wegen des Terroralarms ohnehin eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte hätte gewährleistet sein müssen.

Aber der Terror vor dem Kölner Dom hatten eben nichts mit Bomben oder Maschinengewehren zu tun. Die Angriffe der jungen Männer waren in der Masse so unübersichtlich, dass die Polizei wohl blind war für das, was sich doch eigentlich direkt vor ihren Augen abgespielt hat. Der Rechtsstaat hat in der Silvesternacht ganz offensichtlich versagt. Die Polizei hat Raum preisgegeben, der Staat sein Gewaltmonopol an dieser Stelle aufgegeben. Das ist gefährlich, denn es ist Öl ins Feuer der Rassisten.

Der Bürger ist erschüttert, das Vertrauen in den Staat fragil. Das Thema Einwanderung und Flüchtlinge polarisiert unsere Gesellschaft wie lange keines mehr. Genau deshalb muss der Rechtsstaat diejenigen stärken, die mit all ihrem Engagement, mit all ihrer Überzeugung für ein weltoffenes und menschenfreundliches Deutschland eintreten.

Dazu gehört eben auch, Straftäter – egal welcher politischen oder religiösen Ausrichtung – konsequent zu verfolgen und keine rechtsfreien Räumen zu tolerieren. Die Sicherheitskräfte müssen wieder handlungsfähig werden, die Polizei muss Präsenz zeigen. Zusätzlich sollten präventive Projekte ins Leben gerufen und gestärkt werden – dafür muss die Politik Sorge tragen. Die Ereignisse von Köln dürfen nicht erst der Anfang von etwas sein. So etwas darf nie wieder vorkommen.

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