Kommentiert: Plötzlich wieder allein

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Kommentiert: Plötzlich wieder allein

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Nordrhein-Westfalen und die Region Aachen sind künftig wohl wieder mehr oder wenig auf sich gestellt in ihrem Kampf gegen Tihange 2 und Doel 3.

Viel Hilfe von der Bundesregierung ist nicht mehr zu erwarten, denn für die deutsche Reaktorsicherheitskommission steht fest: Die Risse in Tihange 2 und Doel3 sind unbedenklich. Niemand kann nun ernsthaft vom Umweltministerium oder gar der Kanzlerin erwarten, harsche Forderungen an Belgien zu stellen.

Wenn die beiden Meiler sicher sind, werden auch sämtliche Forderungen rund um Tihange und Doel auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gutachten, das den Stopp der Lieferungen umstrittener Brennelemente aus NRW an die belgischen AKW als legitim erachtet, ist auch hinfällig. Denn: Ein Verbot seitens des Ministeriums wäre nur möglich, wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist.

Wenn Studien für das Umweltministerium selbst aber davon ausgehen, dass die Meiler keine Gefahr darstellen, lassen sich die Ausfuhren kaum stoppen. Auf den Rechtsstreit wird es das Ministerium sicher nicht mehr ankommen lassen. Und auch die Ausgangslage für die Betroffenheitsklage der Städteregion in Belgien dürfte sich aus Sicht der Tihange-Gegner verschlechtert haben. Der Kampf gegen die Meiler wird noch schwieriger als zuvor.

Sechs Jahre nach Entdeckung der Risse ist es positiv zu bewerten, dass der Austausch zwischen Deutschland und Belgien formalisiert wurde. Genauso wichtig ist es, dass die belgische Atomaufsichtsbehörde Fanc und die Meiler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind.

Das ist dringend notwendig, weil die AKW – trotz des Gutachtens – Fragen aufwerfen. Vorfälle, die auch die Fanc kritisiert, irritieren: etwa das Auslaufen von potenziell radioaktivem Wasser. Aber es bleibt wohl dabei: Tihange-Gegner müssen sich bis zum Atomausstieg Belgiens im Jahr 2025 gedulden.

 

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