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Kommentiert: Ohne jedes Konzept

Anja Clemens-Smicek Anja Clemens-Smicek

Russland führt den Westen in Syrien vor.

Nun greift Moskau doch in Syrien ein. Das Schreckgespenst russischer Intervention hing schon lange über dem nahöstlichen Katastrophenszenario. Was mit George W. Bushs sinnlosem Angriff auf den Irak begann, hat sich zu einem apokalyptischen Kriegsschauspiel entwickelt. Viel zu zögerlich und entsetzlich inkonsequent hat der Westen seither versucht, die Büchse der Pandora in den Krisenherden der Region zu schließen. Mit Wladimir Putin tritt nun ein weiterer Akteur in das Machtspiel im Nahen Osten ein.

Den westlichen Politikern sollte langsam dämmern, dass sie den besten Zeitpunkt für eine politische Lösung in Syrien verpasst haben. 2012 war Putin bereit, Baschar al-Assad fallen zu lassen. Doch der Westen ließ diese Chance verstreichen. Dabei hätte mit Putins Hilfe der Versuch der Vereinten Nationen, mit der damals noch überschaubaren Zahl von bewaffneten Gruppen einen Waffenstillstand zu vereinbaren, von Erfolg gekrönt sein können.

Heute ist Syrien Schauplatz für ein Chaos divergierender Kräfte, für einen Krieg ohne Plan, dafür mit vielen Mitspielern. Genau dieses Szenario spielt Assad in die Hände. Er nutzt das Vorrücken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ geschickt für seine Zwecke aus, er instrumentalisiert die Flüchtlingskrise, um sich an der Macht zu halten. Die jüngsten Äußerungen einiger europäischer Politiker, die in ihm ernsthaft einen Verhandlungspartner sehen, zeigen, dass er mit dieser Strategie durchkommt. Assad opfert ungestraft ein ganzes Land, um sich selbst zu retten.

Putin nutzt seinerseits das konzeptionslose Vorgehen des Westens für seine Zwecke aus. Mit den Luftangriffen demonstriert der Kremlchef einerseits, dass Assads Verbleib für ihn nicht mehr verhandelbar ist. Andererseits sind die Luftschläge eine Drohung – weniger an die Adresse des IS, als vielmehr an die mit der USA verbündete syrische Opposition. Die USA sollen als Machtfaktor im Raum Syrien/Irak verdrängt werden.

Längst deutet sich eine strategische Veränderung im Kräftespiel in der Levante an. Russland, die Türkei und der Iran bilden eine Achse, während sich Saudi Arabien wegen Barack Obamas zögerlichem Handeln von den USA abwendet. Wenn der US-Präsident nicht schnell einen Richtungswechsel seiner Nahost-Politik vornimmt, droht ihm der Verlust des Orients. Politisch ein verheerendes Erbe eines auf vielen Gebieten gescheiterten Präsidenten.

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