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Kommentiert: Nur verschoben

Ein Kommentar von Amien Idries

Personalstreitigkeiten sind in Parteien nichts Ungewöhnliches. Insofern könnte man den AfD-Streit um einen, zwei oder drei Parteivorsitzende getrost unter dem Stichwort eitler Machtkampf verbuchen – auch, weil die AfD eine junge Partei ist.

Wenn hinter der Personaldebatte nicht vor allem ein Kampf um Inhalte stecken würde. Wer sich erinnert: Die AfD startete vor knapp zwei Jahren als professorale Ein-Themen-Partei. Kernforderung war „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Unangefochtener Kopf der Anti-Euro-Partei war damals das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke. Ein eher biederer Wirtschaftsprofessor, der es schaffte den Ex-Topmanager Hans Olaf Henkel ins Boot zu holen und die AfD als „Partei der Vernunft“ zu präsentieren. Der vor allem bemüht war, die Partei nach rechts außen hin abzugrenzen.

AfD fischt in vielen Gewässern

Inzwischen haben sich die Machtgewichte und die inhaltlichen Schwerpunkte in der AfD verschoben. Lucke fällt es als Europaabgeordneter zunehmend schwer, die Partei von Brüssel aus unter Kontrolle zu halten, und Henkel – ebenfalls im EU-Parlament – klagt über „Unvernünftige, Unanständige und Intolerante“ in seiner Partei. Spätestens mit den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg (12,2 Prozent) und Sachsen (9,7) verlagerte sich das AfD-Machtzentrum gen Osten.

Die dortigen Landeschefs Alexander Gauland, bislang Parteivize, und Frauke Petry, neben Lucke und Konrad Adam Bundesvorsitzende, wollen verhindern, dass sich Lucke als alleiniger Chef durchsetzt. Vor allem, weil sie mit der Partei in vielen politischen Gewässern fischen wollen. Dies birgt Konfliktpotenzial.

Etwa bei den Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung, wo Gauland die „Pegida“-Bewegung als „natürliche Verbündete“ der Partei sieht und Petry die „Pegida“-Organisatoren zum Gespräch in den sächsischen Landtag einlädt, während Lucke die Gefahr zu wittern scheint, die in einer allzu großen Nähe zum islamfeindlichen Phänomen für die AfD steckt.

Es gilt aber auch für andere Themen. Etwa bei der Außenpolitik, für die Gauland auf Bundesebene zuständig ist. Der brandenburgische AfD-Chef kritisierte Lucke für dessen russlandkritische Haltung im Ukrainekonflikt und äußerte sich verständnisvoll in Richtung Russland. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ist innerparteilich umstritten. Während der wirtschaftsliberale Lucke den Freihandel prinzipiell begrüßt, hat die Parteibasis auf einem Parteitag das Abkommen gegen seinen Willen abgelehnt.

Kurzum: Die AfD verdankt ihren bisherigen Erfolg einem inhaltlichen Ritt auf der Rasierklinge, in dem sie den Menschen, die sich von den „Altparteien“ abgewendet haben, das bietet, was sie gerade hören wollen. Vor allem Gauland und Petry haben dabei wenig Hemmungen, etwa mit kruden Verschwörungstheoretikern zu flirten. Alles im Dienste der größtmöglichen Abschöpfung des Wählerpotenzials. Auf Dauer wird die Partei aber nicht gleichzeitig wirtschaftsliberale Professorenpartei und Sammelbecken für krude politische Positionen sein können.

Der nun erzielte Kompromiss, der wahlweise als Niederlage („Spiegel“) oder Sieg („Deutsche Welle“) Luckes interpretiert wird, hat somit die Entscheidung nur verschoben. Die Partei wird sich in vielen Politikbereichen deutlicher positionieren müssen. Damit werden Personalentscheidung einhergehen und die Erkenntnis, dass eine klare Position auch Wählerstimmen kosten kann.

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