Kommentiert: Nur eine Illusion

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Kommentiert: Nur eine Illusion

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Da werden deutsche „Leopard“-Panzer bei der türkischen Offensive gegen syrische Kurden gesichtet, und niemand in der Regierung will wissen, wo die einst an Ankara verkauften Panzer gelandet sind. Dumm gelaufen.

Um dieses Versagen zu verschleiern, schickt man schnell hinterher, dass die Türkei „legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“ verfolge. Und um die sowieso schon schweren Groko-Verhandlungen nicht weiter zu belasten, versichert man, ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen zu wollen, solange sich diese am Jemen-Krieg beteiligen. Womit Saudi-Arabien und Ägypten gemeint sind.

Statt weiter fadenscheinige Erklärungen zu bemühen, wäre es Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme: Deutschland hat keine Kontrolle über seine Rüstungsexporte. Punkt. Von der seitens der Bundesregierung wie ein Mantra vorgetragenen „verantwortungsvollen und restriktiven Rüstungspolitik“ kann keine Rede sein, wenn so viele Waffen wie nie zuvor an Länder verkauft werden, denen man im Grunde nicht über den Weg traut.

Waffen lassen sich nicht wie Stahl, Kunststoff oder Autos verkaufen, denn sie können Tod und Elend bringen. Umso wichtiger wäre eine lückenlose Kontrolle der Rüstungsausfuhren, die aber kaum zu leisten ist. Der Fall Türkei zeigt, dass selbst Lieferungen in einen Nato-Staat kein Garant für einen gemeinsamen Wertekanon sind. Und in Zeiten von asymetrischen Kriegen, in denen Peschmerga-Kämpfer großzügig mit Waffen ausgestattet werden, damit sie für den Westen den Kampf gegen den IS übernehmen, kann niemand sagen, was später mit diesen Waffen geschieht. Wahrscheinlich werden sie in anderen kriegerischen Auseinandersetzungen wieder auftauchen oder sie landen auf dem Schwarzmarkt.

Mit Waffenlieferungen wird immer auch Politik gemacht. Doch während jeder noch so kleine Bundeswehreinsatz vom Parlament abgesegnet werden muss, obliegt es der Regierung, über brisante Waffenlieferungen zu entscheiden – ein Irrsinn.

Wer nun aber nach dem Stopp aller Rüstungsexporte ruft, ist naiv. Nicht zuletzt, weil diese Exporte die deutsche Rüstungsindustrie stärken und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen sichern. Nötig sind neue, verschärfte Regeln, die stärker als bislang bei jedem Deal die Legitimität und den sicherheitspolitischen Nutzen hinterfragen. Der Anspruch einer lückenlosen Waffenexportkontrolle darf zwar nicht aufgegeben werden. Doch sie wird wohl eine Illusion bleiben.

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