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Kommentiert: Nur auf dem Papier

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Mit dem Kabinettsbeschluss soll das Gezerre um den Strommarkt 2.0 in Deutschland enden. Doch schon jetzt kommen Zweifel, ob er wirklich so zukunftsweisend ist, wie es uns Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weißmachen will.

Unter rein technischen Gesichtspunkten wären nämlich andere, deutlich innovativere Lösungen möglich gewesen. Unter politischen Aspekten blieb der Bundesregierung keine andere Wahl. Zu groß war der Druck der betroffenen Bundesländer, zu groß der Zeitdruck, bis zum Weltklimagipfel in Paris im Dezember eine Lösung zu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dort schließlich verkünden, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele erreicht.

So stellte die Bundesregierung den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit deutlichen Zugeständnissen bei der Stromtrassenführung ruhig. Gleichzeitig plant sie nur wenige Abschaltungen von Braunkohle-Kraftwerken. Somit holte sie auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen mit ins Boot.

Aber gelingt es Deutschland mit den beschlossenen Kompromissen wahrhaftig, im Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgas zu produzieren als im Jahr 1990? Allenfalls rechnerisch auf dem Papier. Schon jetzt zweifeln Umweltverbände, dass sich die Ziele erreichen lassen.

Die großen Energieriesen wie RWE und Vattenvall mögen sich als Verlierer inszenieren, glaubwürdig ist das nicht. Im Rheinischen Revier war der Abgesang auf das Kraftwerk Frimmersdorf schon komponiert. Im kommenden Oktober gehen die zwei verbliebenen 300-Megawatt-Blöcke tatsächlich vom Netz, allerdings in eine sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“. Vier Jahre lang kassiert der Essener Konzern dafür Geld, ehe sie endgültig ausgeschaltet werden.

Gleiches gilt für insgesamt drei Braunkohleblöcke in Neurath und Niederaußem. Bezahlen muss dies der Stromkunde. Über 1,6 Milliarden Euro kostet diese Reserve nämlich in den kommenden sieben Jahren. Zugegeben: Alleine in diesem Jahr soll die EEG-Umlage 21,1 Milliarden Euro erzielen. Auch diese Rechnung begleicht Otto Normalverbraucher.

Die Bundesregierung vertraute zu lange auf den Boom der Erneuerbaren. Andere Maßnahmen zum Klimaschutz dümpelten bisher vor sich hin. Da war es einfach, bei einem der größten Treibhausgas-Produzenten anzusetzen, nämlich den Braunkohlekraftwerken. Was aber ist mit den Treibhausgasen, die der Verkehr verursacht: immerhin 158 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2013?

Im verabschiedeten Gesetzesentwurf bleibt man vage: Kraft-Wärme-Kopplung und Ernergie-Effizienz-Maßnahmen sollen helfen. Andere Ziele definiert er nicht. So wird 2020 wieder eine Lücke zum Klimaziel aufreißen. Zukunftsweisend sieht wahrlich anders aus.

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