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Kommentiert: Normaler Vorgang

Ein Kommentar von Amien Idries

Man mag sich kaum vorstellen, mit welchen Gefühlen die Angehörigen der NSU-Opfer im Gerichtssaal gesessen und auf die Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gewartet haben.

Wohl wissend, dass nichts, was Zschäpe sagen würde, ihren Schmerz lindern kann, insgeheim aber vielleicht doch hoffend, dass es ein Schuldeingeständnis oder ein ehrliches Wort der Reue geben würde. Und auch sonst bekam man den Eindruck, dass ganz Deutschland gebannt via Liveticker nach München schaute. Und was kam? So gut wie nichts. Eine Erklärung zu einer schweren Kindheit, Unwissenheit zu dem Großteil der NSU-Taten und eine „aufrichtige“ Entschuldigung für Taten, für die Zschäpe aber die Verantwortung zurückweist.

So groß die Enttäuschung aufseiten der Opferangehörigen aber auch sein mag und so monströs die Taten des NSU auch sind, im Oberlandesgericht hat gestern ein für einen Rechtsstaat ziemlich normaler Vorgang stattgefunden. Beate Zschäpe hat von ihrem Recht als Angeklagte Gebrauch gemacht, das Bestmögliche für sich rauszuholen. Dazu gehört, nur das einzuräumen, was ihr bereits nachgewiesen wurde, und ein Bild von sich zu zeichnen, dass ihre Verantwortung für die NSU-Taten klein erscheinen lassen soll.

Das mag moralisch verwerflich und vor allem für die Angehörigen schwer erträglich sein, es dient aber der Stärkung der Angeklagtenrechte. Ein Rechtsprinzip, von dem man nicht abweichen sollte, auch und gerade wenn die Angeklagte Zschäpe heißt – eine Frau, die mutmaßlich mit dem NSU eben diesen Rechtsstaat bekämpft hat. Abgesehen davon: Sollte sich auch nur ein Bruchteil der Vorwürfe gegen Zschäpe bestätigen, wäre moralisch einwandfreies Verhalten wohl das Letzte, was man von ihr erwarten würde.

Die große Entrüstung über Zschäpes Erklärung ist vielmehr ein Symptom dafür, dass an den Prozess in München überzogene Erwartungen gestellt werden. Er wurde im Zuge des NSU-Skandals mit dem menschlich nachvollziehbaren Wunsch nach Gerechtigkeit und Aufklärung überfrachtet. Darum geht es aber in diesem und vielen anderen Prozessen in erster Linie nicht. Das lässt sich leicht erkennen, wenn man sich einmal die Frage stellt, wie denn Gerechtigkeit bei zehnfachem Mord aussehen könnte. Welche Strafe wäre gerecht? Wenn überhaupt, dann wohl nur eine, die nach dem alttestamentarischen Prinzip Auge um Auge verfährt. Ein Prinzip, dass wir zumindest bei Mord oder Totschlag hinter uns gelassen haben.

Auch an Aufklärung ist das Gericht nur in dem Umfang interessiert, wie es die Frage nach der Schuld der Angeklagten verlangt. Die Hauptangeklagte in München heißt Zschäpe. Die Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt spielen natürlich eine Rolle. Weil man aber Toten keinen Prozess machen kann, tun sie das nur mittelbar, wenn es um die Wahrheitsfindung im Fall Zschäpe geht. Wer sich also vom Prozess in München eine umfassende Aufklärung erhofft hat, musste enttäuscht werden.

Wenn es Aufklärung geben kann, dann auf politischer Ebene. Vier Jahre ist die Aufdeckung des NSU nun her, und die Aufarbeitung in den Untersuchungsausschüssen dümpelt weiter vor sich hin. Wer den Opfern so etwas wie Gerechtigkeit wiederfahren lassen will, der sollte politischen Druck aufbauen, damit die Verwicklungen des Verfassungsschutzes und die Frage nach möglichen Unterstützern des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden.

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