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Kommentiert: Nicht nur Pofalla

Ein Kommentar von Amien Idries

Lassen Sie uns mit einem Zitat von Ronald Pofalla aus dem Jahr 2005 beginnen: „Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern.“

Ein „solcher Fall“ war der Wechsel des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder zu einer Tochterfirma des Energieriesen Gazprom, den Pofalla scharf verurteilte und eine rechtliche Regelung forderte, um solche ansatzlosen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft einzudämmen.

Gesunder Menschenverstand

Wenn Pofalla kurz nach Ende seiner Zeit im Herzen der politischen Macht zur Bahn wechseln soll, fällt es schwer zu glauben, dass er nicht für wohlfeiles Verhalten während seiner Zeit im Kanzleramt belohnt wird. Hinzu kommt, dass sich das Unternehmen für viel Geld die Kontakte und das Insider-Wissen Pofallas kauft, die dieser vor allem durch seine vom Wähler legitimierte Tätigkeit erworben hat. Ähnliches gilt übrigens für den neuen Job von Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden bei Daimler.

Die EU macht es vor

So wünschenswert die Empörung im Fall Pofalla auch ist, so sehr verstellt sie aber auch den Blick auf andere Aspekte der Einflussnahme auf Politik. Die Beurteilung von Interessenkollisionen ist nämlich nicht immer so leicht wie bei Schröder, Pofalla oder von Klaeden. Lobbyismus wird meist nicht in Schwarz und Weiß gemalt, sondern in Grau. Betrachtet man die Herkunft des Wortes, so wird man im Englischen fündig. Dort bezeichnet die Lobby die Vorhalle des Parlaments. Gewissermaßen ein dem demokratischen Entscheidungsprozess vorgelagerter Raum, in dem Bürger ihren Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen und sie daran erinnern konnten, ihre Interessen zu vertreten.

Per se also nichts Schlechtes. Politiker sollen Interessen vertreten. Das ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Frage ist, wessen Interessen sie vertreten. Eine Frage, die sich übrigens nicht nur bei Regierungsmitgliedern stellt.

Spiegelbild der Gesellschaft

Was ist mit aktiven Abgeordneten? Niemand hat etwas gegen Parlamentarier, die Mitglieder einer Gewerkschaft oder eines Unternehmerverbands sind. Der Bundestag soll Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dennoch muss man fragen, ob es in Ordnung ist, wenn ein Parlamentarier gleichzeitig Gewerkschaftschef ist. So etwa wie Klaus Wiesehügel (SPD), der während seiner Zeit im Bundestag nicht nur dem Wähler, sondern auch seinen IG-Bau-Mitgliedern verpflichtet war. Oder, dass ein Abgeordneter gleichzeitig Arbeitgeberfunktionär ist? So wie Reinhard Göhner, der seit 1996 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist und bis 2009 für die CDU im Bundestag saß.

All das ist derzeit, ebenso wie der Adhoc-Wechsel in die Wirtschaft, völlig legal. Vielleicht ist die Aufregung um Pofalla der Startschuss für eine Debatte darüber, ob es auch politisch anständig ist.

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