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Kommentiert: Nicht nur in Arabien

Ein Kommentar von Amien Idries

Für viele Beobachter ist das endgültige Urteil über den Arabischen Frühling wohl spätestens am Montag gefallen.

 In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Regeln Hohn spricht, wurden in Ägypten 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Dieses Urteil könnte als Beleg dafür dienen, dass sich Ägypten zurück an den Ausgangspunkt begeben hat, an dem vor drei Jahren alles begann. Im Januar 2011 stand Husni Mubarak einer Militärdiktatur vor, die ihre Legitimation vor allem aus der Unterdrückung islamischer Strömungen zog. Jetzt – drei Jahre, eine Revolution, eine Gegenrevolution und viele Tote später – hat sich nur der Name des Chefs geändert: Abdul Fattah al-Sisi ist der neue starke Mann in Militär und Staat.

Alles für die Katz also im arabischen Raum? Weil Demokratie und Menschenrechte für Araber und Muslime eben nichts sind?

Mitnichten. Denn so fatal die Situation in Ägypten auch ist, sie kann nicht als Beleg für die These herhalten, dass der Arabische Frühling per se zum Scheitern verurteilt ist. Und zwar aus drei Gründen:

Zum einen verengt der alleinige Blick auf Ägypten das Bild. Libyen, Bahrain, Syrien, Jemen – jedes Land, in dem sich vor drei Jahren Aufstände formierten, hat Besonderheiten. Als positives Gegenbeispiel zu Ägypten könnte man etwa Tunesien anführen. Das Land, in dem mit der Tulpenrevolution alles begann, hat vor zwei Monaten eine Verfassung verabschiedet, die als vorbildlich gilt und Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung vorsieht. Das, obwohl Islamisten die erste demokratische Wahl gewannen und das Land im Ringen um die politische Zukunft in eine erneute Gewalteskalation abzurutschen drohte.

Es gibt aber keine Garantie, dass Tunesien nicht wieder in die Hände eines Diktators oder Islamisten gerät. Das stimmt. Derartige politische Umbrüche verlaufen nie linear; und drei Jahre sind bei solchen Ereignisse maximal ein Wimpernschlag. Den Erfolg von Revolutionen kann man eigentlich nur vom Ende her bewerten. Das Problem ist, dass wir derzeit noch nicht wissen, wo dieses Ende liegt.

Dazu hilft ein Blick nach Osteuropa, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um mehr Demokratie ringt. Nicht erst die Krim-Krise zeigt, dass dieses Vorhaben weitaus beschwerlicher ist, als manche euphorischen Kommentatoren in den 90er Jahren gedacht haben. Ultranationalistische Bewegungen auf der einen Seite, alte russlandnahe Kräfte auf der anderen haben in fast jedem ehemaligen Ostblockland die Demokratisierung behindert. Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, sich die alte Ost-West-Weltordnung zurückzuwünschen. Ebenso unlauter ist es, die Demokratisierungsbemühungen im arabischen Raum wegzuwischen.

Denn es hat sich noch etwas geändert in den vergangenen drei Jahren: der Blick des Westens. Während Mubarak, Ben Ali & Co. lange Zeit gern gesehene Helfer im internationalen Kampf gegen den islamistischen Terror waren – oder gegen das, was als solcher definiert wurde, ist der Westen inzwischen kritischer gegenüber solchen Partnern. Nach dem Militärputsch gegen Mursi reagierten die EU und auch die USA mit Sanktionen. Es wirkt so, als habe man aus den alten Fehlern gelernt. Die Ironie des Ganzen ist allerdings, dass sich die neue alte Militärdiktatur in Kairo längst andere Unterstützung geholt hat. Mitte Februar schloss Militärchef al-Sisi nach Medienberichten einen Deal über Waffenkäufe für zwei Milliarden Dollar ab. Der Handelspartner ist Russland.

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