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Kommentiert: Mehr Rechte im Netz

Ein Kommentar von Detlef Drewes

Die Unterhändler haben getan, was sie konnten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Europa bekommt ein gemeinsames Datenschutz-Recht, das an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst wurde.

Nun werden die Experten erklären, warum die Regelungen sowieso technischer Humbug sind, weil man sie austricksen kann. Und die Befürworter dürften betonen, dass die Neuerungen wenigstens eine pädagogische Funktion des Wachrüttelns und Aufmerksam-Machens erfüllen.

Beides zeigt: Diese Datenschutz-Grundverordnung ist zwar gut. Aber ob sie wirklich ihre Ziele erreicht, den Usern mehr Rechte zu geben, hängt weder von den Konzerne noch von den künftigen Meldestellen ab, sondern vom Verbraucher selbst. Wer unbedacht alles, was kleingedruckt ist und als Datenschutz-Erklärung daherkommt, ungelesen mit einem Mausklick annimmt, und seine privatesten Fotos und sonstigen Angaben preisgibt, trägt eine Mitverantwortung dafür, wenn persönliche Informationen missbraucht werden.

Dass der Schutz von privaten Daten vernachlässigt wurde, hat nicht nur mit Geschäftspraktiken der Konzerne zu tun, sondern eben auch mit der Tatsache, dass die Bürger auf Rechte, die ihnen zustanden, verzichteten.

Doch man muss eben auch wissen, dass Google, Facebook oder Microsoft keine Wohlfahrtsorganisationen sind, die aus reiner Menschenliebe ihre Netzwerke für Kontakte und private Tagebücher anbieten. Im Gegenzug für kostenfreie Zugänge brauchen sie den Rohstoff der digitalen Welt, um damit ihre Investitionen zu erwirtschaften: Daten.

Das klingt nach einem Appell für die völlige Freigabe, was mitnichten der Fall ist. Die Weiterverarbeitung von persönlichen Informationen für andere Anbieter, die ihr Geschäft machen wollen, ist nicht per se unanständig. Aber es sind Regeln notwendig, manchmal auch um die User vor sich selbst zu schützen.

Der eigentliche Durchbruch der neuen Verordnung liegt in der klaren Feststellung, dass für jeden Anbieter das Recht des Landes oder der Region gilt, in der er seine Dienste offeriert. Damit kann sich niemand mehr auf vermeintlich rechtsfreie Räume berufen. Voraussetzung für diese Anwendung der Gesetze war aber auch, dass sich die EU-Staaten auf gemeinsame Grundsätze verständigt haben. Wer die Strukturen der EU kennt, weiß, dass dies ein gewaltiger Fortschritt ist.

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