Kommentiert: Maßlos und egoistisch

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Kommentiert: Maßlos und egoistisch

Ein Kommentar von Peter Pappert

Horst Seehofer hat sich als Spitzenpolitiker erledigt. Zum schlechten Schluss wird er sogar persönlich und haut wie wild um sich – politisch unzurechnungsfähig. Dass er die Gespräche am Montag als Entgegenkommen seinerseits interpretierte, offenbart seine Hybris und Realitätsferne.

Er merkt gar nicht, dass er sowie die entscheidenden Leute in der CSU und deren Eskapaden eine einzige Zumutung für die Bundespolitik und die Öffentlichkeit geworden sind.

Der Bundesinnenminister hat in einem Maße gegen die Kabinettsdisziplin und den politischen Anstand verstoßen, dass er einfach nicht zu halten ist. Er hat es zugelassen, dass Söder und Dobrindt ihn für Wahlkampfzwecke missbrauchen, dass beider Hass auf die Kanzlerin seine eigene Abneigung gegen Merkel zusätzlich befeuert. Seehofer hat sich damit den denkbar miesesten Abgang von der politischen Bühne bereitet.

Die Fraktionsgemeinschaft

Ob mit oder ohne ihn – die CSU ist außerstande, die grundsätzlichen Maßgaben der CDU und deren Kanzlerin für die Europa- und Flüchtlingspolitik zu akzeptieren, geschweige denn zu teilen. Gestaltungskraft in Europa sowie Vernunft und internationale Rücksicht in der Flüchtlingskrise bleiben aber auf absehbare Zeit die großen Herausforderungen für die Bundespolitik. Ob all die lauten Töne und ihre Verweigerungshaltung nur Theaterdonner, um Merkel zu beschädigen, oder ernst gemeint waren, die CSU scheidet auf absehbare Zeit als verlässliche Partnerin aus.

Deren Parteiführung hat sich bundespolitisch desavouiert und irrlichtert jetzt irgendwo zwischen AfD und bayerischem Machismo. Um die Fraktionsgemeinschaft zu bewahren, müsste die CSU Teil der Koalition bleiben. Die gemeinsame Fraktion zu erhalten, ist an sich ein vernünftiges Ziel und deshalb krampfhaft versucht worden. Bliebe sie zusammen, würde das in der Union aus wohl erwogenen strategischen Gründen erleichtert aufgenommen. Mit Blick auf die entscheidenden Inhalte würde es ein Krampf bleiben.

Das muss nicht auf ewige Zeiten so sein, wird sich allerdings mit denjenigen, die jetzt als künftige Parteichefs gehandelt werden, nicht ändern. Ob deren Überspanntheiten letztlich dazu führen, sich auf andere Bundesländer auszudehnen, ist derzeit nicht zu beantworten. Um Pluspunkte im Landtagswahlkampf zu sammeln, hat diese bayerische Staatspartei einen Scherbenhaufen angerichtet. Sie hat sich als maßlos und egoistisch erwiesen und das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte.

Für die CDU ergibt sich daraus eine schwierige Lage, zumal nicht wenige in Partei und Bundestagsfraktion zwar nicht mit den bajuwarischen Umgangsformen sympathisieren, aber sehr wohl mit der CSU-Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Europapolitik.

Die Regierung

Die CDU muss sich am Riemen reißen und kann zumindest feststellen, dass die Sozialdemokraten es ihr im Moment nicht zusätzlich schwermachen. Zudem hat die SPD am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen, das selbst aus konservativer Sicht sehr gute Grundlagen für eine verantwortbare Flüchtlings- und Migrationspolitik enthält.

Die Bundesregierung muss sich am Riemen reißen. Berlin muss mit Paris die EU endlich voranbringen. Deutschland muss sich etlicher internationaler Krisen annehmen und kann sich das ständige Zögern der vergangenen Monate und erst recht das Tohuwabohu der letzten Wochen nicht länger leisten. Da gehen Chancen verloren, und es steigt das Risiko, sich lächerlich zu machen. Es muss endlich regiert werden. Wie soll das mit der CSU funktionieren?

 

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