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Kommentiert: „Maß und Mitte“ zeigt sich im Handeln

Ein Kommentar von Amien Idries

Regierungserklärungen sind meist kein Stoff für Krimis. Schon gar nicht, wenn sie drei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrages gehalten werden.

Und so gab es am Mittwoch, als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Antrittsrede hielt, naturgemäß kaum sensationelle inhaltliche Neuigkeiten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde bereits vielfach durchleuchtet, erste Maßnahmen hat Schwarz-Gelb eingeleitet, und auch zwei Personalproblemen sah Laschet sich in seinem Kabinett bereits gegenüber. Das alles, lange bevor Laschet nun seine Idee für das Land im Parlament darlegen konnte.

So lohnte es sich, bei der Regierungserklärung auf die Zwischentöne zu achten. Beispielsweise auf das Leitmotiv, das Laschet am Mittwoch seiner Legislatur gab: „Maß und Mitte”, was böse Zungen vielleicht als Synonym für „Ja, aber“ deuten könnten. Laschet war jedenfalls darum bemüht, in den Zukunftsfeldern stets einerseits und andererseits herauszuarbeiten.

Einerseits dürfe man sich den wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung nicht verschließen, andererseits müsse man auch Gefahren im Auge behalten. Einerseits wolle man alternative Mobilitätskonzepte fördern, andererseits sei ein allzu rascher Ausstieg aus der Technik der Verbrennungsmotoren unrealistisch.

Einerseits müsse man auf regenerative Energien setzen, andererseits könne man nicht gleichzeitig aus Atomkraft, Braunkohle und Gas aussteigen. Einerseits Lebensmittelsicherheit, andererseits keine bürokratische Lebensmittelampel.

„Maß und Mitte” also als die Lösung, was sich nach Augenmaß und natürlich charmant anhört. Wie viel das wert ist, wird freilich nicht in Regierungserklärungen, sondern im Regierungshandeln entschieden. Mal ganz abgesehen davon, dass jeder „Maß und Mitte” anders definieren wird. So werden etwa die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einschränkungen beim Bau von Windkraftanlagen von nicht wenigen als herber Rückschlag für die regenerativen Energien und eher als maßlos gesehen.

Mal ganz abgesehen davon, dass die neue Regierung in der Haushaltspolitik Laschets Losung bereits folgt, was so allerdings nicht vorgesehen war. Im Nachtragshaushalt stehen nun fast genau jene 1,6 Milliarden Euro Neuverschuldung, die FDP und CDU als Oppositionsparteien noch kritisiert hatten.

Während Finanzminister Lienenkämper auf rot-grüne Fehler als Ursache hinwies, sind sich die meisten Beobachter einig, dass die Ausgaben für Kita, Krankenhäuser und Polizei sinnvoll sind. „Maß und Mitte“, eben.

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