Kommentiert: Liberale Spielereien

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Kommentiert: Liberale Spielereien

Ein Kommentar von Peter Pappert

Demokratie als Spielchen liberaler Taktik und eigener Ambitionen: So praktiziert es Christian Lindner, und das ist kein gutes Signal für eine Jamaika-Koalition.

Um zu ermessen, wie unverfroren der FDP-Chef vorgeht, muss man noch einmal auf die NRW-Landtagswahl im Mai zurückblicken, bei der er als Spitzenmann seiner Partei antrat. Gleichzeitig erklärte er frank und frei, diese Kandidatur sei gar nicht ernst gemeint; er werde seine Partei auch in die Bundestagswahl führen und sich um ein Mandat in Berlin bewerben. Er ließ sich also in den Landtag wählen, in den er gar nicht wollte.

Nun hat er ihn nach ein paar Wochen auch längst schon wieder verlassen und sitzt im Bundestag. Lindners Spaßpolitik aber nimmt auch in Berlin kein Ende, zumal er dort mit seinem Vize Wolfgang Kubicki einen kongenialen Mitspieler hat. Also erklärt Lindner, die FDP werde Kubicki als Bundestagsvizepräsidenten nominieren, um sogleich hinzuzufügen, dass ein solch „exzellent geeigneter“ Mann diese Funktion wohl wieder aufgeben werde, wenn demnächst andere Ämter zu verteilen sind. Kubicki ergänzt, er wolle eigentlich gar nicht Schäubles Vize werden und könne sich ein Ministerium ganz gut vorstellen.

Das Präsidium des Bundestags – paah! Kinderkram, eine Lappalie, ein Dominosteinchen auf dem Spielfeld der beiden Oberliberalen. Ja, nein, rein, raus – was soll’s. Auf den Spaß kommt es an und darauf, dass andere sich ärgern. Keiner der potenziellen Jamaikaner hat bisher so viel über Ämter und Ministerien geredet wie Lindner und Kubicki. Und jetzt gibt der FDP-Chef der CDU sogar Empfehlungen für die Nachfolge Merkels, der er generös zutraut, den Jamaika-Prozess zu steuern.

Man sehnt sich nach Guido Westerwelle zurück; und das will schon was heißen. Lindner jedenfalls nimmt Wahlen und demokratische Ämter nicht ernst. Solche Unseriosität muss man schon ernst nehmen.

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