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Kommentiert: Langatmig, lustlos

Ein Kommentar von Peter pappert

Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede sein. Aber die erste große Aussprache stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kanzlerin und die übrigen Redner der Koalition vermittelten den Eindruck, dass sie keine Freude an Schwarz-Rot haben; was eine tolle Basis für vier Jahre ist.

Lustlos war das gestern. Und weil das so ist, kommen bei der Kanzlerin solche Sätze raus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Donnerwetter! Wenn das die Kaninchen hören, werden sie Proviant bunkern, und auf dem Wochenmarkt gibt es keine Möhren mehr. Das hat man dann von Schwarz-Rot.

Mit Sonnenuntergang

Hat die Bundeskanzlerin denn keine inspirierenden Perspektiven? Merkels Antwort: Die Koalition wolle „die Quellen guten Lebens allen zugänglich machen.“ Das war nun wirklich der Knaller. Zur Bekräftigung hätte sie hinzufügen sollen: „Die Bundesregierung will darauf hinwirken, dass alle Kinder mit einem schönen Sonnenuntergang zu Bett gehen können und alle Alten morgens ohne Schmerzen aufwachen.“ Wer wie Merkel unfähig ist zu Pathos und rhetorischem Elan, sollte es lassen; denn es geht daneben.

Dennoch ist bemerkenswert, wie offen die Kanzlerin die Defizite ansprach, die sich mit dem Start ihrer dritten Koalition verbinden. Das Problem liegt nur darin, dass sie diese nicht als Defizite sieht – im Gegenteil. Sie rühmt ihre alte und aktuelle Regierung wegen der Energiewende, aber die Koalition hat gerade vor, die Bremse anzuziehen, hinter anspruchsvolle Ziele zurückzufallen. Sie verteidigt den geplanten Maut-Unfug, und mancher Koalitionsabgeordneter weiß vor Peinlichkeit nicht, wohin er gucken soll. Aber vielleicht kommt doch noch etwas Anderes.

Der Bemerkung Merkels von den pflegenden Angehörigen als den „stillen Helden unserer Gesellschaft“ kann man nur zustimmen. Von einer Regierungschefin würde man erwarten, dass sie daraus klare Konsequenzen zieht: ein Konzept, das eine deutlich bessere Bezahlung des Pflegepersonals gewährleistet und es von übertriebenem Schriftkram entlastet. Aber vielleicht kommt das noch.

Merkel will die Finanztransaktionssteuer. Man hat nur nicht den Eindruck, dass sie sich dafür richtig in die Bresche wirft und zumindest versucht, zu diesem Zweck ein Bündnis mit europäischen Partnern zu schmieden. Aber vielleicht kommt das noch.

Mit langfristigen Kosten

Das Bundeskabinett hat gestern die abschlagsfreie Rente ab 63, die verbesserte Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente beschlossen. Dafür sollen zunächst die aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse herhalten, damit so wenig wie möglich auffällt, was die Sache kostet. Das heißt: Für diese Wohltaten werden Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Minister nicht zur Kasse gebeten. Das ist unverschämt; Merkel hat es im Bundes- tag verteidigt. Aber schon bald wird die Rentenreform auch den Bundesetat belasten. Was prinzipiell richtig, finanzpolitisch unverantwortlich ist.

Wenn die Bundeskanzlerin aber der Meinung sein sollte, dass sich die langfristigen Kosten dieser – sicherlich gut gemeinten – Rentenreform mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats verbinden lassen, hätte sie das in ihrer Grundsatzrede klipp und klar erklären können. Sie hat es nicht getan. Sie wird dafür ihre Gründe haben. Aber vielleicht kommt doch noch was.

Man benötigt viel Zuversicht, um in Ruhe abzuwarten, was von dieser Koalition vielleicht noch alles kommt.

p.pappert@zeitungsverlag-aachen.de

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