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Kommentiert: Krisenmodus

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Krisenmodus. Das ist der Zustand in diesem Jahr, in diesen Tagen. Das ist die Permanenz eines Gefühls, das uns ständig die böse Frage stellt: Wann wird wieder etwas passieren?

Nach Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und nun Berlin. Es ist das Gefühl der Hilflosigkeit.

Krisenmodus: Das beschreibt das Niveau unserer gesellschaftlichen Debatte, die mehr denn je zu einer „Auseinander“setzung gerät. Da sind diejenigen, die das Land zusammenhalten wollen. Und da sind andere, die es spalten wollen und damit erfolgreich sind.

Krisenmodus: Das gilt für die Qualität unserer Demokratie. Sie hält viel aus: die Lauten, die aus dem Terror parteipolitisches Kapital schlagen, die Leisen, die sich leider selten zu Wort melden, dann die zu Schnellschüssen Neigenden und auf der anderen Seite die viel zu Zögerlichen. Wie kommen sie zusammen? Wie sehr schadet die trotz greller Töne vorhandene Sprachlosigkeit dem demokratischen Diskurs?

Symbolpolitik

Krisenmodus: Man muss für anständige Werte wie Respekt, Haltung und Gradlinigkeit Schlimmes befürchten. Die Hemmschwellen zur Beleidigung und Verunglimpfung sind zu niedrig geworden. Kritik an der Flüchtlingspolitik ist berechtigt, aber allzu oft missrät sie zu Wut- und Hassausbrüchen. Das trifft gleichermaßen Politiker wie Angehörige von ethnischen Minderheiten, die „Schreiberlinge des Establishments“ sowieso. Es führt – schon seit so vielen Monaten – zu nichts. Allenfalls fördert die überhitzte Debatte Beschlüsse wie auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag mit der Symbolpolitik des Burka-Verbots. Niemand weiß, wie viele Frauen Burka in Deutschland tragen, geschätzt sollen es etwa 150 bis 300 sein. Hauptsache, ein Beschluss!

CSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Berlin die „gesamte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik neu justieren“ und glaubt, er würde damit die Wahlchancen für die Union stärken. Auch das ist Symbolpolitik im Krisenmodus.

Geeigneter wären endlich konkrete Konsequenzen in der Ausstattung von Polizei und Justiz, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Behörden über die Grenzen von Bundesländern hinweg, zudem Registrierung, Abschiebung, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten (von den Grünen im Bundesrat blockiert) und ein anständiges Einwanderungsgesetz, das den geordneten Zuzug geeigneter Fachkräfte nach Deutschland regelt.

Misstrauen

Der sogenannte Rechtspopulismus hat seinen Ursprung nicht in den Flüchtlingszahlen und dem Chaos des Jahres 2015. Rechtspopulisten gibt es viel länger. Sie haben keine Lust auf „Political Correctness“, übertriebene Rücksichtnahmen, nicht auf „Multikulti“ und auf bestimmte Lebensstile. Sie betrachten mit Misstrauen den Verlust dieser Attitüden, die sie als ihre Werte begreifen. Daraus ist Misstrauen entstanden, das sich jetzt gegen die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen richtet, erst recht, wenn sie in jener Unordnung stattfindet, die Menschen Angst bereitet und sie zu leichten Opfern von Verschwörungstheorien macht.

Das alles wäre zu regeln: in durchaus klarem Widerspruch, jedoch mit Austausch von Argumenten und Fakten, mit Lösungsvorschlägen und ohne den Zeigefinger nach dem Motto „der ist Populist“, „der ist Gutmensch“, „der lügt“, „der hat keine Ahnung“, „der ist ein Spinner“. Oder, in den asozialen Medien, wo kurz nach dem Anschlag in Berlin zu lesen war: „Merkels Tote“.

Hinterfragen, prüfen, vergleichen, recherchieren, mit Fakten die richtigen Forderungen an die Politik stellen: Das wäre doch etwas und ist so einfach.

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