Kommentiert: Krieg und Frieden

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Kommentiert: Krieg und Frieden

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Schon bei der Karlspreisverleihung hat Angela Merkel befunden, dass es nach der amerikanischen Aufkündigung des Iran-Abkommens im Nahen Osten um „Krieg und Frieden“ geht.

Auf dem Katholikentag legte sie am Freitag noch einmal nach und beschuldigte US-Präsident Donald Trump, mit seiner Entscheidung das Vertrauen in die internationale Ordnung zu verletzen. Natürlich kann den Äußerungen der Kanzlerin nicht widersprochen werden. Trumps Alleingang zeigt einmal mehr, dass er sich um Absprachen nicht schert und sich Europa auf sich selbst besinnen muss. Und doch wäre es fatal, das Iran-Abkommen jetzt mit der rosaroten Brille zu betrachten.

Sicher, der Deal hat dazu beigetragen, dass die Mullahs höchstwahrscheinlich nicht weiter an der Atombombe gebaut haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Westen tatenlos zusieht, wie sich das Land immer mehr als Großmacht im Nahen Osten etabliert. Der Atomdeal von Trumps Vorgänger Barack Obama war für das Mullah-Regime eine Carte Blanche, seinen Einfluss auszudehnen.

Handeln von Gott abgeleitet

Nach dem Ende der Sanktionen hatte der Iran durch seine Erdölexporte die Chance, Geld zu verdienen. Aber kommt es der Bevölkerung zugute und fließt etwa in die Infrastruktur? Oder wird es in dunkle Kanäle umgeleitet, um in Ländern wie dem Jemen oder im Libanon den Terror zu unterstützen? Diese Frage sollte erlaubt sein. Fakt ist, dass im Libanon die Hisbollah finanziert wurde sowie in Syrien eigene Revolutionsgarden installiert und im Jemen die Huthi-Rebellen mit modernen Waffen ausgerüstet wurden.

Der Westen sollte sich endlich klarmachen, dass der Iran ein Gottesstaat ist, dessen Führung also sein Handeln von Gott ableitet. Auf dieser Basis lässt sich außerordentlich schwer verhandeln. Präsident Hassan Ruhani ist zwar prowestlich eingestellt und wird deshalb von den Europäern als Entscheider wahrgenommen. In Wirklichkeit ziehen die Mullahs die Fäden. Ruhanis Spielraum ist eng.

Der Schutz Israels

Viele Menschen erhoffen sich gerade vom Westen eine härtere Politik gegen das Regime. Nur so können auf Dauer Freiheit und so etwas wie Demokratie im Iran einziehen. Umso bitterer ist es, dass gerade der unberechenbare Mann im Weißen Haus dies als erster erkannt zu haben scheint.

Mit seinem höchst erratischen Verhalten handelt Donald Trump – das muss man leider sagen – erheblich klarer als sein Vorgänger und ganz so, wie er es als Immobilientycoon gelernt hat. Andere Staatschefs sind nichts anderes als Vorstandsvorsitzende. Entweder man schließt mit ihnen einen Deal ab – oder bekämpft sie. Bei Nordkoreas Machthaber hat er damit bereits Erfolg.

Und im Iran? In den vergangenen Monaten hat der Iran ein beträchtliches militärisches Potenzial rund um Israel zusammengezogen. Jener Iran, der es nicht unterlässt, das Existenzrecht Israels zu negieren. Wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Staaten der Antisemitismus wächst und auch Deutschland dieser katastrophalen Entwicklung schier machtlos gegenübersteht, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Israel nur noch auf den Freund in den USA verlässt.

Jeder deutsche Politiker, der gerade meint, Signale der Beschwichtigung an den Iran aussenden zu müssen, sollte sich überlegen, ob Israel im Ernstfall auf deutsche Unterstützung setzen kann. Nur im Lichte dieser Frage kann es einen wie auch immer gearteten neuen Vertrag mit dem Iran geben.

 

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