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Kommentiert: Konfrontation und die Unabhängigkeit Kataloniens

Ein Kommentar von Amien Idries

Wie beurteilen Sie das Unabhängigkeitsreferendum im Irak? Ist es in Ihren Augen legitim, dass die Kurden einen eigenen Staat anstreben?

Wie halten Sie es mit den Bestrebungen der Schotten, das Vereinigte Königreich zu verlassen? Und wie finden Sie die morgen anstehende Abstimmung der Katalanen zur Abspaltung von Spanien? Drei aktuelle Beispiele, die sich alle auf den völkerrechtlichen Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker berufen, die aber von Ihnen womöglich unterschiedlich beurteilt werden.

Warum gesteht man den Kurden dieses Selbstbestimmungsrecht zu, den Katalanen aber nicht? Oder auch umgekehrt. Warum applaudieren wir eventuell den Schotten, während wir uns ganz schön umschauen würden, wenn die Bayern alte Sezessionsträume wieder aufleben lassen würden?

Zum einen, weil dem Selbstbestimmungsrecht andere Rechte, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, entgegenstehen. Aber auch, weil dieses Selbstbestimmungsrecht ein schwieriger Begriff ist, der suggeriert, dass es seit Urzeiten bestimmte Völker gibt, die das naturgegeben Recht haben, über sich zu bestimmen. Dabei ist der Begriff Volk und die Frage, wer denn Nation ist und wer nicht, durchaus fluide, auch wenn Nationalisten das naturgemäß anders sehen. Die Frage nach dem Volk ist in erster Linie eine politische.

Heutzutage würde etwa kaum jemand bestreiten, dass es eine palästinensische Nation gibt. Wie alt aber dieses Volk ist, wird unterschiedlich bewertet. Während palästinensische Nationalisten das Interesse haben, die Geschichte ihres Volkes tief in der Vergangenheit zu verwurzeln, sagte die palästinensischen Politikerin Chanan Aschrawi einst: „1948, bei der Staatsgründung Israels, gab es noch keine Palästinenser, sondern nur Araber.“ Das palästinensische Nationalbewusstsein sei erst durch den Sechstagekrieg 1967 entstanden.

Das soll das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht infrage stellen, gibt aber einen Hinweis darauf, dass Völker sich gerne über die Konfrontation mit anderen Völkern definieren. Womit wir wieder in Spanien wären. Wer das Referendum der Katalanen verstehen will, muss natürlich deren Unterdrückung im zentralistischen Franco-Spanien berücksichtigen.

Die ist zwar Geschichte, beherrscht aber die Erinnerung noch immer, was das repressive Vorgehen Madrids umso fragwürdiger macht. Zwar ist das Unabhängigkeitsstreben angesichts der katalanischen Autonomie und eines vereinten Europas unsinnig und es ist auch das Recht Madrids ein Referendum nicht zu akzeptieren. Je härter Rajoy aber vorgeht, desto mehr Katalanen wird er an die Wahlurnen treiben. Bleibt zu hoffen, dass sich auf beiden Seiten die Vernunft durchsetzt.

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