Kommentiert: Kompromisslos

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Kommentiert: Kompromisslos

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Die Väter des Grundgesetzes hatten sich schon etwas dabei gedacht, als sie in Artikel 9 das Streikrecht verankerten.

Sie gaben den Arbeitnehmern damit die stärkste Waffe in die Hand, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Rechte durchzusetzen.

Und deshalb hat wohl jeder Bürger Verständnis dafür, wenn eine Berufsgruppe für eine begrenzte Zeit in den Streik tritt. Wenn aber eine Spartengewerkschaft wie die GDL mit Hinweis auf Artikel 9 ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen darf und die Deutsche Bahn gleichzeitig die Zeitkarte spielt, dann läuft etwas ganz gewaltig schief. Dann fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit und der Wille zu einem Kompromiss, der am Ende eines jeden Tarifkonflikts stehen sollte.

Nun sind wir in Deutschland wahrlich nicht so streikgebeutelt wie zum Beispiel unsere Nachbarn in Frankreich. Selbst der größte Metallerstreik in der Geschichte der Bundesrepublik im Frühsommer 1984, bei dem knapp zehn Millionen Arbeitstage verloren gingen, hat das Land nicht in die Steinzeit zurückkatapultiert. Die Konzerne im Land werden auch die achte Streikrunde der Lokführer verschmerzen. Genauso wie die genervten Pendler, die sich einmal mehr nach Alternativen zur Bahn umschauen müssen.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie lange die Politik noch tatenlos zusehen will, wie sich Gewerkschaftsboss Claus Weselsky und Bahn-Vorstand Ulrich Weber auf dem Rücken der Kunden profilieren. Denn die große Koalition – allen voran Arbeitsministerin Andrea Nahles – hat die derzeitige Lähmung zu verantworten. Nur Nahles selbst glaubt wohl noch daran, dass ihr Tarifeinheitsgesetz eine neue Konsenskultur schaffen wird. Ganz abgesehen davon, dass es handwerklich schlecht gemacht ist, bringt das Gesetz keine Ruhe an der Streikfront. Es bewirkt genau das Gegenteil.

„Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.“ Dieser Satz von Ober-Lokführer Weselsky zeigt, dass es in dem Konflikt längst nicht mehr um Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen geht. Die kleine GDL kämpft um ihre Existenz – und Weselsky um seinen Job. Denn wenn er jetzt keine Pflöcke einschlägt, wird sich seine GdL der konkurrierenden und ungleich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG unterordnen müssen, wenn das Gesetz im Sommer in Kraft tritt. Doch Weselsky erweist der GDL mit seinem rücksichtslosen Vorgehen einen Bärendienst. Er gibt ihr den Anstrich eines machtversessenen Einzelkampfverbandes, was wiederum Wasser auf die Mühlen jener politischen Klientel ist, die die Arbeitnehmerrechte mit dem Tarifeinheitsgesetz zurechtstutzen will.

Und die Bahn? Die muss nur abwarten. Wenn ihr das Wohl ihrer Kunden wirklich am Herzen liegen würde, hätte sie vor Gericht ziehen und den Streik per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen können. Einen Versuch wäre es wert gewesen, dass die Richter ihn als unverhältnismäßig eingestuft hätten. Dann hätten GDL und Bahn womöglich wieder an einem Tisch gesessen. Aber ein Kompromiss steht ja nicht auf der Agenda der Streithälse. Genauso wie die Bedürfnisse der Bahnkunden da nicht stehen. Bahnkunde? Wer war das noch?

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