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Kommentiert: Keine Experimente

Ein Kommentar von Thorsten Karbach

Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz nun schon seit zig Wochen geführt wird.

 Die Fronten sind derart verhärtet, dass Materialforscher ihre wahre Freude hätten. Doch das Thema ist zu ernst. Wenn Hochschulen und Verbände derart reagieren und hartnäckig betonen, wie sehr ihnen das neue Gesetz im aktuellen Entwurf schaden würde, die Landesrektorenkonferenz nun sogar mit Klage droht, dann ist dies Besorgnis erregend. Umso mehr, weil keine Annäherung zwischen Hochschulen und Ministerium in Sicht ist. Dabei sei an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Ein Gesetz ist kein Experiment, bei dem mit Neugier das Ergebnis erwartet wird. Es müssen vorher alle Folgen und Entwicklungen eruiert worden sein. Vorher!

Es war auch abzusehen, dass Universitäten die mögliche Aberkennung des Promotionsrechts an einzelnen Fakultäten als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit verstehen. Überrascht waren die Rektoren ob dieses Planes. Unangenehm überrascht.

Es war abzusehen, dass es den Universitäten missfallen würde, wenn sie in Zukunft ihre Forschungsaufträge, Auftraggeber und Auftragsvolumen offenlegen und deswegen befürchten müssen, dass Auftraggeber in Zukunft in anderen Bundesländern Hochschulen suchen, die für sie forschen und dank verschwiegener Handhabung am Ende Marktvorteile sichern. Die TU München wird sich im Wettbewerb der besten Hochschulen in Deutschland gewiss freuen, wenn die RWTH Aachen Audi oder Mercedes erklären muss, dass ein bislang streng geheimer Forschungsauftrag über ein innovatives Antriebssystem nicht mehr so streng geheim laufen könne.

Es war abzusehen, dass die avisierte Reform der Finanzierung für Empörung sorgt. Wenn Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf einen erforderlichen Beitrag der Hochschulen zur Schuldenbremse verweist, dann wiegt der mögliche Wegfall von Drittmitteln gerade an den Technischen Universitäten, die weit mehr Drittmittel einwerben als der NRW-Durchschnitt, schwer. Und dass die Grundmittel pro Student in NRW deutlich unter und die Zahl der Studierenden pro Professor in diesem Land deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, spricht eigentlich für das Gegenteil: für verstärkte Investitionen in Bildung, einen Pfund, mit dem NRW mit seiner Hochschullandschaft eigentlich wuchern sollte. Stattdessen wächst Ärger.

Und jetzt? Das Ministerium verteidigt unentwegt den Gesetzesentwurf, die Hochschulen schimpfen, die Rektoren wollen klagen, die Verbände sind entsetzt. Gesprochen wird viel - übereinander. Es ist höchste Zeit, miteinander zu sprechen. Einen Versuch ist es wert, Gesetze sind keine Experimente.

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