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Kommentiert: Keine Anklage, bitte!

Ein Kommentar von René Benden

Die Region ist im Fall eines katastrophalen Unfalls im AKW von Tihange der akuten Gefahr ausgesetzt, radioaktiv verseucht zu werden.

Das schlimmste Szenario skizziert einen unbewohnbar gewordenen Landstrich. Eine geordnete Evakuierung in diesem Fall kann es nicht geben, weil die Reaktionszeit zu gering ist.

So erschreckend die Aussagen, die am Donnerstag ein international anerkannter Fachmann getroffen hat, auch klingen mögen – überraschend sind sie nicht. Vielmehr manifestieren sie die gefühlte Bedrohungslage, der sich viele Menschen in der Grenzregion schon länger ausgesetzt sehen. Um Sensibilität für die möglichen Gefahren bei Reaktorunglücken zu schaffen, war diese Studie also nicht mehr nötig. Was also soll sie bezwecken?

Der Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat mit seinem Handeln gegen die problematischen belgischen Reaktoren sowohl für sich selbst wie auch die Städteregion Aachen ein bedeutungssteigerndes Thema gefunden – und bei der Mobilisierung der Menschen tatsächlich schon viel erreicht. Allerdings genießt der Fall Tihange abseits des regionalen politischen Parketts kaum Aufmerksamkeit. Das nun wissenschaftlich unterlegte Bedrohungsszenario, das quasi das gesamte Rheinland mit einschließt, ist die ultimative Aufforderung, sich des Problems endlich auf Bundes- und EU-Ebene anzunehmen. Denn nur dort kann das Problem auch gelöst werden – indem man beispielsweise versucht, die Versorgungssicherheit Belgiens zu gewährleisten, ohne das Land in verzwickte Abhängigkeitsverhältnisse zu treiben.

Bei allem nachvollziehbaren Druck, der nun aufgebaut wird, sollten sich jedoch alle Akteure diesseits der Grenze davor hüten, mit anklagenden Gesten Richtung Belgien zu zeigen. Denn schon heute redet man in Belgien gerne von einer „deutschen Inszenierung“, wenn man das Thema Tihange anspricht.

Auf Wohlwollen angewiesen

Nicht vergessen sollte man auch, dass nach EU-Recht sowohl die Energieversorgung als auch das Thema Reaktorsicherheit rein nationale Kompetenzen sind. Es ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass der Betreiber Electrabel nach belgischer Rechtsprechung nichts Verbotenes tut. Insofern birgt das Handeln der Städteregion, bekannte Szenarien noch bedrohlicher zu machen, gewisse Risiken. Denn ohne belgisches Wohlwollen, ändert sich gar nichts. Wenn man also aus deutscher Sicht in Belgien etwas verändern möchte, kann man sich keine ablehnende Stimmung leisten.

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