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Kommentiert: Kein Grund zu jubeln

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Da ist er nun, der Energiekompromiss, den die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern pfeifen.

Er entspricht im Prinzip dem Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die in den Verhandlungen als Vermittler auftrat. Die Energieunternehmen sollen 2,7 Gigawatt installierter Leistung zunächst in eine Kraftwerksreserve packen und dann sukzessive abschalten.

Das ist für die RWE AG, die ohnehin wirtschaftlich unter Druck steht, eine Kröte, an der sie sich allerdings nicht verschluckt. RWE-Generation-Chef Matthias Hartung schloss am Donnerstag die Schließung von Tagebauen aus. Lediglich der Kraftwerksstandort Frimmersdorf dürfte bald der Vergangenheit angehören. Die zunächst angedrohte Klimaabgabe für Braunkohlemeiler hätte verheerendere Folgen gehabt.

Das sogenannte Baake-Papier, das nach seinem Verfasser benannt wurde, hatte ohnehin nie eine politische Chance. Kurz nach Bekanntwerden formierten sich die Gegner der unterschiedlichen politischen Lager. Und der Verdacht liegt nahe, dass man einen grünen Staatsminister bewusst nach vorne geschoben hat, um am Ende einen Kompromiss zu erzielen, der die Unangreifbarkeit der Energiekonzerne beendet. In den letzten Wochen ging es nur noch darum, dass alle Beteiligten ihr Gesicht bewahren – und das Klima-Ziel irgendwie rechnerisch erreicht wird.

Auf dem Papier kann Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel in Paris im Dezember verkünden, dass Deutschland seine selbst auferlegten Grenzwerte erreicht und bis zum Jahr 2020 weitere 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstößt. Ob diese Marke letztlich nicht doch verfehlt wird, darüber spekulieren bereits jetzt die Umweltverbände und die Grünen. Gemutmaßt wird auch über die Zahl der Kraftwerksblöcke und der betroffenen Standorte – alles Kaffeesatzleserei.

Grund zum Jubeln besteht nicht. Deutschland darf nach diesem Kompromiss nicht den Blick auf neue Energieformen verlieren. Andere Nationen sind in umweltfreundlichen Technologien deutlich weiter. Auch das oft gescholtene China, wo Stromgewinnung aus Biogas auf dem Vormarsch ist. Und das Rheinische Revier hat seit Mittwochnacht eine Gnadenfrist erhalten. Nach Wochen der Unsicherheit muss der Blick nach vorne gehen: Die Kräfte müssen gebündelt werden, um den Strukturwandel zu gestalten. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Druck wächst.

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