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Kommentiert: Kein großer Fortschritt

Ein Kommentar von Detlef Drewes (Brüssel)

Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien am Montag unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen.

Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringen.

Schon Hendricks quält sich

Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen muss, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion um die Sorgen der Bevölkerung wird nicht ernst genommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen Hoheiten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf.

Deutschland hat trotzdem gut daran getan, diesen ersten Schritt für mehr Zusammenarbeit zu gehen. Um die Belgier in die Verantwortung nehmen zu können – und vielleicht auf einen Ausbau dieses nuklearen Gesprächsforums hoffen zu können. Möglicherweise auch um die Regierung in Brüssel ins Boot zu holen, wenn es um das Abschalten der Reaktoren geht.

Das mag im Moment illusorisch erscheinen, zumal das Land große Defizite bei der Nutzung alternativer Energieträger hat und deren Ausbau aus Kostengründen auch scheut. Aber dann muss man nach neuen Formen privater und öffentlicher Finanzierung suchen, die die EU ja eigentlich anbietet.

Richtig ist allerdings auch, dass die deutsche Energiewende bei den Nachbarn nicht als nachahmenswert angekommen ist. Gerade die hohe Beteiligung der privaten Haushalte erscheint vielen in Belgien als abschreckend. Der Preis einer nuklearen Katastrophe wäre jedoch viel höher.

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