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Kommentiert: Kein Erfolg in Sicht

Ein Kommentar von Peter Pappert

Es müsste ein Wunder geschehen, damit die Kanzlerin das Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels übermorgen als Erfolg wird bezeichnen können.

Denn der Widerstand gegen ein europäisch abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise hält an.

Die EU-Spitze in Brüssel, Merkel und ein paar wenige Verbündete müssen nicht nur gegen nationale Alleingänge und Egoismen kämpfen, sondern gegen blanke Realitätsverweigerung. Wie soll man sich etwa mit dem – vom blau-weiß-karierten Außenpolitiker Seehofer hofierten – ungarischen Regierungschef Orbán verständigen, der allen Ernstes als Ziel formuliert, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“? In der Ägäis ist nichts dergleichen zu schaffen – von vielen anderen Flüchtlingsrouten mal ganz abgesehen.

Die EU hat im September beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen; nicht einmal tausend hat man bis heute geschafft. Rumänien hat am Donnerstag 15 genommen – immerhin. So viel zum Thema Solidarität. Dabei weiß nicht nur Merkel, dass die EU der Türkei deutlich mehr Flüchtlinge abnehmen müsste, aber selbst ihr wichtigster Partner Hollande folgt ihr dabei nicht.

Wo die Griechen Recht haben

Die EU verkündet als Ziel, bis Dezember die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder aufzuheben; sie kosten die Wirtschaft aller EU-Staaten – vornehmlich die deutsche – Milliarden. Dieser Fahrplan ist gut und richtig, löst aber keines der aktuellen Probleme.

Vordringlich ist jetzt, den Grie- chen zu helfen, die schlimme Lage in deren Land schnell und nachhaltig zu verändern. Griechenland hatte sich zwar lange Zeit überhaupt nicht um Flüchtlinge gekümmert, sondern sie einfach weiter Richtung Nordwesten geschickt. Das war nicht verantwortungsvoll, aber die gesamte Europäische Union hat jahrelang kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber diesen Menschen und deren Situation im Nahen Osten gezeigt.

Die Griechen wehren sich gegen Rücksichtslosigkeiten und dreiste Vorwürfe ihrer Partner. Sie haben sowieso genug eigene Probleme; sie können nicht gewährleisten, was die EU als Ganzes zu tun hat. Das tiefe Misstrauen zwischen Athen und Ankara behindert zusätzlich jeden Fortschritt.

Wer zu spät kommt . . .

Selbst wenn Griechenland ein hocheffizienter und starker Staat wäre, könnte es seine zerklüftete Seegrenze zur Türkei nicht gegen den Zustrom von Flüchtlingen blockieren. Sogar der Nato wird das im geplanten Kampf gegen Schlepper nicht gelingen – jeden- falls nicht in einer Art und Weise, die einer Gemeinschaft wertebewusster Demokratien angemessen wäre. Russland oder die Türkei – leider auch EU-Mitglied Ungarn – täten sich mit einer solchen Aufgabe leichter, weil sie weniger Rücksicht nehmen (müssen) auf eine in Menschenrechtsfragen sensible Öffentlichkeit.

Notrufe der Hilfsorganisationen in Syrien, Libanon, Jordanien, der Türkei waren schon vor zwei Jahren laut genug. Da hätte sich die EU längst mit vielen Milliarden engagieren müssen. Es wäre viel preiswerter gewesen als alles, was jetzt zu leisten ist, und den anhaltenden Flüchtlingsandrang hätte man zu einem guten Teil und im Interesse aller Betroffenen verhindern können. Aber weitsichtige Politik gilt – aus guten Gründen? – nicht als wahlkampftauglich.

So oder so lässt sich das eigentliche Problem nur in den Heimatländern der Flüchtlinge lösen. Dafür müssten sich die Staaten des Westens dort viel intensiver engagieren und mit wesentlich mehr Milliarden als bislang. Verzweifelte Menschen werden sich trotz aller Widrigkeiten immer auf den Weg machen, ehe sie verrecken. Niemand wird sie aufhalten – freiheitliche Demokratien schon gar nicht.

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