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Kommentiert: Jetzt wird's spannend

Ein Kommentar von Amien Idries

Es gehört zum Schicksal einer jeden neuen Regierung, es besser machen zu müssen. Wo man als Opposition vor der Wahl noch tönen konnte, dass die politische Konkurrenz es einfach nicht kann, muss man nun den Nachweis antreten, dass man selbst einen guten Plan hat.

Das wiederum ist nicht immer einfach. Vor allem bei Themen, die weit über Legislaturperioden hinausweisen. In NRW ist das etwa die Verkehrsinfrastruktur, bei der die Opposition die Fehler bei der rot-grünen Landesregierung sieht, während Kraft & Co. gerne mit dem Finger auf die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung zeigen. Auch die im Wahlkampf wichtigen Themen Inklusion und Innere Sicherheit werden nicht einfach per Handstreich im Sinne aller korrigiert werden können.

„Butter bei die Fische“

Dennoch heißt es jetzt für Armin Laschet „Butter bei die Fische“, wie es einer unserer Leser jüngst in einem Leserbrief formulierte. Ohne die 100 Tage Schonfrist abzuwarten, kann man bereits konstatieren, dass Laschet bis hierhin einen guten, weil weitgehend geräuschlosen Job gemacht hat. Die 100 Stimmen im ersten Wahlgang sind ein Indiz dafür, was der 56-Jährige in der Vergangenheit geleistet hat. Weniger Stimmen hätten es nicht sein dürfen, ohne dass der neue Ministerpräsident mit einer Delle ins Amt gestartet wäre.

Dass Laschet nur den einen Wahlgang benötigte, zeigt, dass er die NRW-CDU, die in den vergangenen Jahren nicht durch besonders große Einigkeit aufgefallen ist, zumindest vorläufig domestiziert hat. Diesen sehr heterogenen und streitbaren Landesverband nach dem Wahldebakel 2012 in die Regierungsverantwortung geführt zu haben, kann sich Laschet in jedem Fall auf die Habenseite schreiben. Auch das schnelle Abwickeln der Koalitionsverhandlungen mit einer wiederauferstandenen FDP, die unter dem ambitionierten Christian Lindner vor Kraft kaum gehen kann, spricht für das Verhandlungsgeschick Laschets.

Gemessen an dem, was die Landesregierung vor der Brust hat, könnte das allerdings die leichtere Übung gewesen sein. Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Integration, um nur die Schlagworte zu nennen. Bei all diesen Themen sieht es laut Wahlkampfaussagen von CDU und FDP sehr schlecht aus im Land. Bei all diesen Themen wollen die Wähler nun Antworten haben, die über kurze Stichworte, die während der Verhandlungen nach außen drangen, hinausgehen. Dass Laschet vor diesem Hintergrund die Entscheidung getroffen hat, seine Regierungserklärung erst im September zu halten, mag dem engen Terminkalender und üblichen Gepflogenheiten geschuldet sein. Laschet hätte sich diesbezüglich aber durchaus positiv von seiner Vorgängerin absetzen können, um nach der Kabinettsbildung in einer Grundsatzrede zu erklären, wohin er mit dem Land will.

So richtig interessant dürfte es aber sowieso erst nach der Sommerpause werden, was weniger an NRW als an der bevorstehenden Bundestagswahl liegt. Die FDP wird wenig Interesse haben, auf Bundesebene als automatischer CDU-Koalitionspartner wahrgenommen zu werden. Lindner, den es, wie alle wissen, nach Berlin zieht, wird darauf bedacht sein, im Wahlkampf Nadelstiche gegen die große Koalition zu setzen. Wer den auf Krawall und Abgrenzung gebürsteten FDP-Chef am Wahlabend mitbekommen hat („Ich bin nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet, und er ist nicht meiner.“), dürfte darauf gefasst sein, dass es ungemütlich werden könnte. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf.

a.idries@zeitungsverlag-aachen.de

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