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Kommentiert: Jamaikanische Unbill

Ein Kommentar von Peter Pappert

Angesichts dessen, was ihr demnächst mit einer derangierten CSU, einer auftrumpfenden FDP und ziellosen Grünen bevorsteht, will Merkel auch mit den oppositionssüchtigen Sozialdemokraten sprechen – trotz der anhaltend miserablen Stänkereien des schlechten Verlierers Martin Schulz.

Zur Vorbereitung möglicher Koalitionsgespräche betonen FDP und Grüne jetzt erstmal Forderungen, die dem jeweils anderen besonders missfallen. Den Preis in die Höhe treiben, nennt man das, was als taktisch geschickt gilt, aber Gespräche belastet, bevor sie beginnen.

Die Liberalen können sich zwischen Ziererei und Hochmut noch nicht entscheiden. Ihrem Vorsitzenden fällt es ohnehin schwer, den richtigen Ton zu treffen, was Verhandlungen erschwert. Die Grünen haben ein Wahlergebnis, das zu gut ist, um den linken Flügel anzustacheln, dem der Kurs von Özdemir und Göring-Eckardt nicht passt. Die Grünen sind zerrissen, ihre Basis ist schwer berechenbar.

Trotzdem würde die CDU mit Liberalen und Grünen schon einen Weg finden. Der schwierigste Partner ist die von den Wählern bestrafte bayerische Schwester, die jetzt erst recht bissig wird. Die „Drohung“ am Montag, die Fraktionsgemeinschaft zu kündigen, ist eine geradezu lächerliche Attitüde und zeugt nur von der Nervosität, mit der die CSU ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl ihre bundespolitischen Ansprüche durchsetzen will.

Die CDU-Vorsitzende muss damit rechnen, dass der innerparteiliche Disput über den angeblichen Verlust des Konservativen neu entfacht wird, dass die Hardliner in den eigenen Reihen darauf drängen, sich der Wallfahrt der CSU nach rechts anzuschließen. Und nach dem herben Stimmenverlust vom Sonntag wird öfter gefragt werden, wie lange Merkel im Amt bleiben will.

Wo soll also die Reise nach Jamaika enden, wenn die CSU nach rechts marschiert, die FDP sich vor Ökologie ekelt und die Grünen nicht einmal ihren eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann ernstnehmen? Sollten die Verhandlungen scheitern, würde der Druck auf die SPD steigen, über die große Koalition zu reden, die aus wohl erwogenen Gründen niemand will – außer Sigmar Gabriel.

Es gibt noch eine unwahrscheinliche Variante: CDU, FDP, Grüne und CSU konzentrieren sich auf Wesentliches – Klima, Pflege, Fluchtursachen, Integration, Sicherheit, Rente – und finden schwierige, aber haltbare Kompromisse. Sie machen das Unmögliche möglich und beeindrucken die Wählerschaft, indem sie aus dem häufig proklamierten Grundkonsens der Demokraten solide Regierungspolitik formen. Ja – unwahrscheinlich, aber erstrebenswert.

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