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Kommentiert: Inhalte gesucht

Ein Kommentar von Christina Handschuhmacher

Keine Frage: Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob es in Zeiten des Terrors eine glückliche Wortwahl ist, den CDU-Wahlkampf als „Anschlag auf die Demokratie“ zu bezeichnen.

Unabhängig von der durch die Union losgetretenen Debatte, ob diese Äußerung von Martin Schulz angemessen war oder nicht, zeigt die Empörung aber vor allem eins: Die Taktik der SPD-Strategen scheint aufzugehen. Schulz kann Angela Merkel derzeit (noch) nicht über ihre Inhalte stellen, deshalb machen er und seine Partei seit Wochen die Inhaltsleere der CDU zum Thema. Es ist im Moment die einzige Chance, die Schulz hat.

Konzepte im Wochentakt

Den Vorwurf, dass die Inhalte fehlen, kennt Schulz selbst gut genug. Man wisse nicht, wofür dieser Kandidat stehe, tönten nach SchulzNominierung Ende Januar nahezu unisono die politischen Gegner – von der CDU bis zu den Grünen.

Die Zeiten sind vorbei. Schulz hat zuletzt fast im Wochentakt Konzepte zu zentralen Themen präsentiert: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit. Für die Wähler liegt klar ersichtlich auf dem Tisch, was die SPD umsetzen will, sollte sie stärkste Kraft werden. Nun weiß man, wofür Schulz steht. Doch die Frage nach zwölf Jahren Kanzlerschaft ist: Wofür steht eigentlich Merkel im Wahljahr 2017?

Ja, das CDU-Wahlprogramm wird erst am nächsten Montag vorgestellt, wie Generalsekretär Peter Tauber am Montag nicht müde wurde zu betonen. Nur wenig ist bislang nach außen gedrungen. Keine Frage: Auch in diesen Wahlkampf wird die CDU nicht ohne Konzept und Inhalte ziehen. Doch die Reaktionen auf die SPD-Pläne zu Steuern oder Rente fielen bislang verhalten aus. Immerhin die Wahlplakate mit der Farbfestlegung auf Schwarz-Rot-Gold stehen schon mal. Über Inhalte kann man dann ja später reden – so lautet offensichtlich aktuell wieder der Tenor in der Union.

Zu Jahresbeginn klang das noch ganz anders: Merkels „Sie kennen mich“-Mantra aus dem Wahlkampf 2013 reiche im Jahr 2017 nicht mehr aus, hieß es da parteiintern. Drei gewonnene Landtagswahlen in Folge und ein bequemer Vorsprung in den Umfragen von bis zu 15 Prozentpunkten scheinen eine Kursänderung bewirkt zu haben. Statt Wahlkampf liegt der Fokus erst einmal auf anderen Dingen wie dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Auf Weltpolitik statt innenpolitischem Klein-Klein. Doch die CDU sollte sich davor hüten, sich zu sehr in Sicherheit zu wiegen. Die Wähler wollen konkret wissen, was die CDU und Merkel wollen – außer vier weiteren Jahren Macht.

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