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Kommentiert: In der Teilzeit-Falle

Ein Kommentar von Birgit Marschall (Berlin)

Nächste Woche wollte die Regierungsspitze eigentlich über die letzten gesetzgeberischen Schritte entscheiden, die diese Koalition in dieser Legislaturperiode noch gehen will.

Doch der neue SPD-Chef Martin Schulz sagte seine Teilnahme am 29. März im Koalitionsausschuss ab, so dass nun infrage steht, ob die Runde überhaupt zustande kommt. Die Union ist wütend über Schulz´ Absage und behält sich vor, den Termin zu streichen oder zu verschieben. Käme es dazu, stiege die Wahrscheinlichkeit, dass nicht mehr über einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entschieden wird – und das wäre dann schlecht für Millionen Frauen, die in der Teilzeit-Falle festsitzen.

Denn die Koalition wollte noch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeit-Job einführen. Das ist im Prinzip ein richtiger Ansatz. Denn wir wissen aus Umfragen, dass vor allem viele Frauen, die einem Teilzeitjob nachgehen, ihre Arbeitszeit gerne verlängern würden. Vor allem junge Mütter nach den ersten Erziehungsjahren würden auch gern wieder auf eine volle Stelle zurückkehren, können diesen Wunsch aber oft nicht realisieren, weil es dagegen Widerstände gibt. Ihnen mit der Einführung eines Rechtsanspruchs den Rücken zu stärken, könnte helfen und sinnvoll sein.

Damit würde der Gesetzgeber das Problem Teilzeit-Falle allerdings nur lindern und bei Weitem nicht lösen. Erstrebenswerte Änderungen lassen sich nicht einfach durch staatliche Eingriffe und Regulierung erreichen. Das Problem sitzt tiefer. Es liegt zunächst in vielen Partnerschaften selbst, in denen die Aufgabe der Kinderbetreuung zu sehr bei den Müttern abgeladen wird. Sie können schlicht keinen Vollzeit-Job annehmen, weil Kinder nachmittags von der Kita oder der Schule kommen. Sicher könnte der weitere Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen helfen. Allerdings korrespondieren die Schlusszeiten von Kitas und Schulen nicht mit den Schlusszeiten eines Vollzeit-Arbeitsverhältnisses.

Mehrarbeit zahlt sich nicht aus

Das Ehegattensplitting setzt zudem einen starken ökonomischen Anreiz, lieber beim Teilzeit-Job zu bleiben. Für Ehefrauen oder Lebenspartner lohnt sich Mehrarbeit in Steuerklasse fünf oft zu wenig. Solange das so bleibt, wird auch ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit seine positive Wirkung kaum entfalten können. Zudem sollte die Koalition auch die berechtigte Kritik kleinerer Arbeitgeber beachten: Kleine Unternehmen wären überfordert, wenn sie künftig jedem und jeder Angestellten, der seinen Rechtsanspruch auf Vollzeit geltend machte, rechtssicher beweisen müssten, warum das gerade nicht geht. Das Rückkehrrecht sollte nur für etwas größere Unternehmen ab 200 Mitarbeiter gelten. Könnte sich die Koalition darauf noch einigen, wäre das eine gute Sache.

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