10510805.jpg

Kommentiert: Im Tal der Tränen

Ein Kommentar von Thomas Thelen

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. So haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden.

Der Bund hätte das entsprechende Gesetz gar nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter. Allein die Länder seien für das Betreuungsgeld zuständig.

Was die Richter in Karlsruhe entscheiden, ist eine Sache. Was Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) daraus macht, eine ganz andere. Jedenfalls kündigte Seehofer am Dienstag schon mal vorsorglich an, dass die Prämie in Bayern auch weiterhin ausgezahlt werde. Basta! Das hatte was von einem trotzigen Kind, das partout nicht einsehen will, dass es etwas falsch gemacht hat. Denn nach dem peinlichen Desaster um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist das Urteil für die CSU und ihren Chef, der das Betreuungsgeld maßgeblich initiiert und zu einer Art Prestigeprojekt gemacht hatte, die nächste unangenehme Schlappe. Was man auch anpackt in der CSU, es mag nicht mehr gelingen.

Bei der Schwesterpartei wird man sich hüten, das Ergebnis aus Karlsruhe ähnlich lautstark zu bejubeln, wie das am Dienstag SPD, Grüne und Linke taten, die das Betreuungsgeld immer schon rundweg abgelehnt hatten. Doch eine gewisse Genugtuung dürfte es auch in der CDU geben: Zum einen, weil Teile der Partei schon vor deren Einführung die Familienhilfe ebenfalls heftig kritisiert hatten. Zum anderen, weil die CSU nach dem jüngsten Fiasko nur wenig Grund haben dürfte, die Muskeln spielen zu lassen. Den Nachweis, bedeutende Projekte erfolgreich nach vorne bringen zu können, sind die Christsozialen jedenfalls schuldig geblieben. Mehr noch: Mit der CSU kann man sich auch als CDU momentan nur blamieren. Aus CDU-Sicht ist das Kräfteverhältnis zur CSU wieder gerade gerückt. Das wird mit Sicherheit auch entsprechend so kommuniziert werden.

Es war in diesem Prozess nicht die Aufgabe der Richter, zu begutachten, ob das Betreuungsgeld Sinn macht oder nicht. Vor zwei Jahren war darüber eine heftige Debatte entbrannt: Während die Kritiker mutmaßten, Mütter würden durch eine sogenannte „Herdprämie“ von der Berufstätigkeit abgehalten und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund durch die Betreuung zu Hause benachteiligt, betonten die Befürworter, das Betreuungsgeld böte Eltern die Wahlfreiheit zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder ob sie es selbst betreuen.

Als Kritiker des Betreuungsgeldes darf man sich gleichwohl in seiner inhaltlichen Argumentation auf die Karlsruher Richter berufen: Denn mit ihrem Urteilsspruch haben sie das Betreuungsgeld endlich vom Tisch gefegt – gut so! Von zukunftsfähiger Familienförderung konnte im Zusammenhang mit der Prämie nicht die Rede sein. Letztlich wurde eine überholte Rollenvorstellung über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit nur zementiert und Frauen dazu verleitet, später in den Beruf zurückzukehren. Doch Frauen, die zu lange raus sind aus dem Job, verlieren ungewollt den Anschluss und damit oft genug ihre Karrierechancen. Dass es Frauen deshalb schnell wieder in den Beruf drängt, bedeutet nicht, dass sie ihre Kinder weniger lieben.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert