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Kommentiert: Ihr letzter Trumpf

Ein Kommentar von Eva Quadbeck

Bei der Generaldebatte Mittwochmorgen im Bundestag hat Merkel ihren letzten Trumpf gezückt, um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingskrise zu überzeugen.

Sie verknüpfte den Erhalt des grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge. Das war eine indirekte Drohung mit einem Szenario, das Merkel eigentlich ablehnt: Abschottung.

In der Flüchtlingskrise steht die Kanzlerin mit dem Rücken zur Wand. Innerparteilich formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, dass sie keine Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Aus vielen europäischen Ländern schlägt ihr Häme statt Solidarität entgegen, und am Wochenende steht ihr der schwierige Türkei-EU-Gipfel bevor.

Bei dem Treffen sollen sich die Türken darauf verpflichten, die Flüchtlinge nicht mehr über ihre Grenzen nach Europa reisen zu lassen und sie in den eigenen Lagern besser zu versorgen. Die Türkei wird sich den Deal teuer bezahlen lassen.

Die Türkei wird der EU nur Zusagen machen, wenn die Europäer weiterhin bereit sind, eine große Menge Kontingent-Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel wiederum kann die weitere Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Europa nur mit Unterstützung anderer großer EU-Länder versprechen. Deshalb hat sie nun die Folterinstrumente auf den Tisch gelegt und den Erhalt des Schengen-Raums an eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa geknüpft.

Ob diese Drohung die zunehmend nationalstaatlich agierenden anderen europäischen Regierungschefs beeindruckt, ist sehr fraglich. Die Osteuropäer wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Das vom Terror geschockte Frankreich wird auch nicht helfen können und wollen. Und Großbritannien ist eh mit sich selbst beschäftigt.

Für die deutsche Kanzlerin aber ist es existenziell wichtig, dass sie vom Wochenende mit einer Erfolgsmeldung nach Hause kommt. Ihren Parteitag Mitte Dezember kann sie nur glimpflich überstehen, wenn sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen schon nachweisen oder ganz konkret in Aussicht stellen kann.

National muss sie bis dahin einen Kompromiss zum zweiten Asylpaket in der großen Koalition finden und sich auch noch einmal Rückendeckung bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Anfang Dezember holen. Dass ihr ausgerechnet der Oppositionsführer der Linken im Bundestag beisprang und sich den Satz „Wir schaffen das“ zu eigen machte, wird Merkels Gegner in den eigenen Reihen erst recht gegen sie aufbringen.

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