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Kommentiert: Heilsamer Schock

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Jetzt ist das Kind also in den Brunnen gefallen. Aus allen Ecken hört man die Rufe jener, die es ja immer schon besser gewusst haben.

Olaf Scholz‘ brillante Idee, den G20-Gipfel mit dem Hafengeburtstag zu vergleichen, legt den Finger direkt in die Wunde. Es würde schon nicht so schlimm werden.

Immerhin hatte man ja das größte Polizeiaufgebot der Nachkriegsgeschichte mobilisiert. Beamte, die anderswo in Deutschland übrigens fehlten. Aber selbst diesem gewaltigen Heerzug an Beamten war es letztlich nur noch möglich, die VIP-Gäste zu schützen. Anarchie und Chaos machen Hamburg – nach der Silvesternacht von Köln – weltweit zu einem Synonym für nacktes Staatsversagen.

Aber warum kann Deutschland augenscheinlich in Sicherheitsfragen nicht mehr punkten? Weil seitens der Politik viel zu lange übersehen wurde, dass man im Bereich des Extremismus am Ende der Diskussionslinie angekommen ist. Die permanente Duldung rechtsfreier Räume, sei es in Moscheen oder im Hamburger Schanzenviertel, war kein Zeichen von Toleranz, sondern von großer Dummheit.

Der Vorwurf, die Politik sei auf dem linken Auge blind, mag zwar ideologisch verbrämt zu sein. Von der Hand weisen lässt er sich nicht. Sicher, in vielen Ländern Europas steigt seit Jahren die Zahl rechtsextremistischer Bewegungen, womit der Blick auf die Gefahren verstellt wird, die von der anderen Seite des politischen Spektrums drohen. Doch die Erklärung ist zu simpel. Es gibt genügend Stimmen, die auf das demokratiegefährdende Potenzial des Linksextremismus hinweisen. Nur hören will man sie nicht.

Bereits 2015 hat die Freie Universität Berlin in einem Forschungsprojekt festgestellt, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung eine linksradikale bzw.linksextreme Grundhaltung hat. Sieben Prozent hat danach sogar keine Probleme mit politisch motivierter Gewalt. Spätestens da hätte man aufhorchen können, sogar müssen. Die Studienverfasser sagen auch: Gewalttaten dieser Art werden in der öffentlichen Wahrnehmung quantitativ unterschätzt.

Die Zwischenfälle in Hamburg zeigen noch etwas anderes, was viele nicht gerne hören: Die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei wird zusätzlich durch den Umstand erschwert, dass etliche linke Politiker mit vielen linken Extremisten heimlich oder offen sympathisieren und sie potenzielle Wähler nicht verprellen wollen. Man denke nur an einige unsägliche Äußerungen nach der ersten Chaosnacht.

Da war Kritik an der Einsatzleitung wohlfeil. Als dann das Schanzenviertel brannte und die Autos von Kleinverdienern in Flammen aufgingen, verstieg man sich zu der demaskierenden Bemerkung, warum denn ausgerechnet das eigene Viertel brennt. Das St. Florians-Prinzip hat die autonome Szene erreicht.

Und überhaupt, bleiben wir beim Stichwort. Was soll dieses „autonom“ eigentlich bedeuten? Die Szene ist schwer zu fassen, ein diffuses Protestmilieu gegen den in der Krise befindlichen Kapitalismus, gegen Globalisierung, gegen Militäreinsätze. Vermutlich weiß sie es selbst nicht. Fest steht, dass sie sich im Wortsinne unabhängig, also losgelöst vom Reststaat, sieht. Mietzahlung? Wir besetzen ein leer stehendes Haus. Steuern? Nur was für Spießern. Erwerbsarbeit? Darüber lässt sich nur müde lächeln.

Immer häufiger fragt sich der Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen – das Rückgrat des Staates übrigens –, ob er eigentlich verrückt ist, morgens aufzustehen und einer besteuerten Erwerbsarbeit nachzugehen. Warum er mit einem vielleicht knapp ausreichenden Gehalt Kinder groß zieht, diesen eine Schulbildung ermöglicht und für Akademikernachwuchs sorgt. Fast schon gebetsmühlenartig erfährt er dann noch, dass es für Steuererleichterungen mal wieder nicht reicht und erlebt staunend, dass autonome Projekte mit Steuergeld gefördert werden.

Die Nächte von Hamburg sollten ein heilsamer Schock sein. Der Rechtsstaat wird bedroht. Von Islamisten und Extremisten, vom rechten wie dem linken Rand. Es ist an der Zeit, Demokratie, Menschrechte und Humanismus zu verteidigen. Denn sonst schafft der Staat sich ab.

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