Kommentiert: Hass statt Recht

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Kommentiert: Hass statt Recht

Ein Kommentar von Peter Pappert

Der polnische Präsident Duda hat sein Veto eingelegt und damit jene Justizreform vorerst blockiert, mit der die rechtsnationale Regierungsmehrheit die Gewaltenteilung aushebeln und das Verfassungsgericht auf Dauer unter ihre Kontrolle bringen will. Wie dieser Kampf um Rechtsstaat und Demokratie in Polen letztlich enden wird, ist offen.

Polens Demokraten und seine Partnerländer in der EU wehren sich seit langem gegen die grundrechtswidrige Politik der Regierungspartei unter dem allmächtigen Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Aber alle bisherigen Brüsseler Warnungen und Dialoge, die die Kommission mit Warschau geführt hat, blieben erfolglos. Nun berät die Kommission darüber, ob sie ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten soll.

Der gibt der Kommission in Abstimmung mit dem Europaparlament und vor allem dem Europäischen Rat, in dem die 28 Regierungen vertreten sind, zwar die Möglichkeit, einem Mitgliedsland letztlich sogar das Stimmrecht zu entziehen oder Finanzhilfen zu streichen. Aber in dem dafür notwendigen mehrstufigen Verfahren sind die Hürden nahezu unüberwindbar. Denn es sind mehrere Abstimmungen im Rat nötig – mal mit qualifizierter Mehrheit, mal mit Vier-Fünftel-Mehrheit, mal mit Einstimmigkeit.

So weit ist die EU bislang noch nicht gegangen. Sollte es dahin kommen, würde der ungarische Premier Viktor Orbán, der mit seinen Gesinnungsgenossen in der polnischen Regierungspartei auf einer Wellenlänge liegt, seit Veto einlegen. Das heißt: Letztlich sitzt die EU am kürzeren Hebel.

Das Grundproblem liegt darin, dass die EU zwar klare rechtsstaatliche Kriterien hat, die erfüllt sein müssen, bevor ein Land Mitglied werden kann. Gehört es aber erstmal dazu, ist es kaum noch möglich, einen Bruch von Grundrechten zu sanktionieren. Die europäischen Verträge sind letztlich ein Kompromiss zwischen Integrationsskeptikern und Integrationsbefürwortern. Im Ergebnis stärken sie die Autonomie der Mitglieder und verhindern eine handlungsfähige, konsequent handelnde Europäische Union.

Die meisten europäischen Partner Polens wundern sich, wie ein Land, das vor 30 Jahren die kommunistische Diktatur abschüttelte und sich mutig die Freiheit erkämpfte, derartig verführt werden kann, ausgerechnet Polen, mit dem man seit zwei Jahrzehnten so viele gemeinsame Hoffnungen und Ziele verfolgte.

Wer Kaczynskis hasserfüllten und widerwärtigen Ausfälle in der vorigen Woche vor dem Parlament verfolgte, kommt der Ursache wahrscheinlich auf die Spur. Er beschimpfte wutentbrannt Oppositionspolitiker als Mörder, Kanaillen und Verräter. Wenn der demokratische Wettbewerb nicht mehr zählt, wenn der politische Gegner zum Feind erklärt wird, vernichtet werden soll, hat das mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Wenn Hass regiert, wird es brandgefährlich.

Demokraten müssen aufpassen – auch hierzulande. Grenzen sind manchmal schnell überschritten. Der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, hat nach der NRW-Landtagswahl in aller Öffentlichkeit die Kanzlerin wörtlich zur „Hauptfeindin“ seiner Partei erklärt.

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