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Kommentiert: Hartes Vorgehen gegen Hetze im Netz ist folgerichtig

Ein Kommentar von Christina Handschuhmacher

Die rechten Hetzer müssen sich in der Anonymität des Internets in Sicherheit gewähnt haben und sind nun von der Realität eingeholt worden.

Erstmals hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch bundesweit Wohnungen im Kampf gegen Hetze im Internet und Hasskriminalität durchsucht. Im Fokus standen unter anderem die Mitglieder einer Facebook-Gruppe, die monatelang den Nationalsozialismus verherrlicht, zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen und antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben.

Mit der Aktion der Behörden wurde nun endlich auch praktisch in die Tat umgesetzt, was Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Politiker seit Monaten unisono betonen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Längst kein „Neuland“ mehr

Dass Hetze im Internet endlich mit der nötigen Konsequenz und Härte verfolgt wird, ist überfällig. Die Zahl rechtsmotivierter Hassbotschaften im Netz hat sich laut Nachrichtenagentur dpa zwischen 2014 und 2015 verdreifacht – von 945 auf 2853. Und das sind nur die bekannten Fälle. Hinzu kommt ein peinliches Ungleichgewicht: Das Internet ist im Jahr 2016 längst kein „Neuland“ mehr für unsere Gesellschaft.

In Zeiten, in denen in Deutschland rund 80 Prozent der Menschen online sind und ein Großteil von ihnen dank Smartphone täglich Stunden im Netz verbringt, fehlt es auf Behördenseite häufig an ausreichendem Personal, um die aufwändige Verfolgung der oft anonymen Straftäter im Internet zu gewährleisten. Erschwert werden die Ermittlungen durch Fragen der Zuständigkeit. Steht etwa der Server im Ausland, muss ein Rechtshilfeersuchen gestellt werden.

In den vergangenen Monaten hat sich schon einiges getan: Das Soziale Netzwerk Facebook hat sich in Deutschland dazu verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Facebook sowie der Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube haben zugesagt, Hinweisen auf Hasskommentare und Terror-Propaganda europaweit schnell nachzugehen.

Die NRW-Regierung hat die Zahl der Ermittler aufgestockt, die im Internet Straftaten wie Volksverhetzung nachgehen. Und virtuelle Hetzer haben die Härte des Rechts schon mehrfach zu spüren bekommen: Im Oktober etwa wurde in Bayern ein vorbestrafter Mann zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er monatelang bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt aufgerufen hat. Die bundesweite BKA-Aktion am Mittwoch war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Wer sich nun in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt und laut Zensur ruft, hat Unrecht. Im Strafgesetzbuch ist genau festgelegt, wo das hohe Gut der Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt. Wer den Unterschied nicht kennt, sollte lieber aufpassen, was er von sich gibt.

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