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Kommentiert: Haltung oder Hass?

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Die Silvesternacht in Köln hat die Republik verändert. Sie hat auf drastische Weise eine erschreckende Hilflosigkeit des Staates demonstriert.

Sie hat danach die Unfähigkeit der Politik offenbart, in solchen Situationen sachgerecht zu handeln, und sie hat auch gezeigt, wie ausgerechnet die so genannte Lügenpresse dafür sorgte, dass Täuschen und Vertuschen keine Chance hatten.

Die Hysterie nimmt unterdessen zu. Sie reicht bis in die ansonsten gelassen und sachlich agierende gut gebildete bürgerliche Mittelschicht. Da posten plötzlich nicht nur einschlägig bekannte Heißsporne rassistischen und antireligiösen Blödsinn im Social-Media-Netz, sondern bislang besonnen handelnde und argumentierende Zeitgenossen. Das irritiert, das signalisiert, dass etwas nicht mehr stimmt.

Wer jetzt alle in Deutschland lebenden Muslime für Täter hält und deshalb wüst beschimpft, pauschalisiert auf widerliche Art. Es geht nicht pauschal um Religion, sondern um bestimmte Gruppen. Nicht um Mehrheiten, sondern um Minderheiten.

Ja, und es geht um unseren Staat, um unsere Gesellschaft, um un-sere Rechte, unsere Werte, unsere Toleranz und den Respekt davor – derjenigen, die zu uns gekommen sind und noch kommen. Es geht vor allem um dringend benötigte politische Lösungen.

Wer in diesem Dilemma nicht mehr differenziert, sondern nur poltert, trägt nicht zu solchen Lösungen bei. Elf Prozent AfD, wie im Politbarometer, sind keine Lösung. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, endlich ein überzeugendes Krisenmanagement zu praktizieren.

Davon ist sie weit entfernt. Sie schafft es nicht. Wie will sie konkret die europäischen Außengrenzen sichern, wenn es dafür innerhalb der EU offensichtlich ebenso wenig eine zeitnahe Chance gibt wie bei den von Angela Merkel angestrebten Kontingenten?

Schengen und die Sicherung der Außengrenzen funktionieren nicht. Wir wissen nicht umfassend, wer sich in Deutschland aufhält. Die Registrierung ist unvollständig. Unser Land, das wir für ziemlich gut organisiert gehalten haben, zeigt sich jetzt eher chaotisch. Renommierte Verfassungsrechtler wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier werfen der Kanzlerin Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor.

Die CSU droht innerhalb der Union mit Verfassungsklage. Wir konstatieren zudem bei der Justiz ein Vollzugsdefizit (aus welchen Gründen auch immer), das dazu führt, dass vor allem junge Täter (nicht nur mit Migrationshintergrund!) den Rechtsstaat nicht mehr ernst nehmen. Zu viele EU-Regierungschefs ducken sich weg und müssen nicht einmal Konsequenzen befürchten.

Die Parallelgesellschaft

In der Parallelgesellschaft von Facebook und Twitter werden unverdrossen Fehlinformationen, Un- und Halbwahrheiten verbreitet, richtige Informationen erreichen zu viele Bürger nicht mehr, die Angelegenheiten schaukeln sich hoch, und niemand weiß, wohin das führt. Wir sind leider schon weit gekommen.

Asylrecht, Flucht, Einwanderung, Terror: Alles wird auf den verleumderischen Haufen der üblen Nachrede geworfen. Das ist unsäglich, das macht einem Angst. Es ist wichtig und richtig, die Dinge beim Namen zu nennen, das Versagen in Köln, den Disput zwischen Polizei und Justiz, und wenn es Sinn macht, auch die Herkunft von Tätern. Aber Vertuschung auf der einen und Hassmails auf der anderen Seite sind ungeeignete Instrumente. Wie wäre es mit Sachlichkeit, Konsequenz und Haltung? Das hat uns viele Jahre ausgezeichnet.

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