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Kommentiert: Härte ohne Reizworte

Ein Kommentar von Gregor Mayntz (Berlin)

In drei Wochen wählt Mecklenburg-Vorpommern, in fünf Berlin. Im Wahlkampf geht es um Flüchtlinge, Terror, Sicherheit.

Klar, dass der Innenminister in dieser Situation besonders gefordert ist, für seine Partei möglichst viel herauszuholen. Besonders für seinen CDU-Parteifreund Lorenz Caffier, der in Schwerin regieren will und obendrein dort derzeit Innenminister ist.

Doch was macht de Maizière: Faltet öffentlich das Wahlkampfpapier Caffiers zur Sicherheit zusammen und distanziert sich ausdrücklich von den Kernbotschaften jenes Entwurfs, der der AfD die Wähler abjagen sollte: mit Burka-Verbot und Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft. Beides sei mit ihm nicht zu machen, sagt de Maizière, und das drei Wochen vor der Wahl.

Vor diesem Hintergrund wird er glaubwürdig mit seinem Vorstoß, eben nicht parteipolitisches Wahlkampfgeklingel zu liefern, sondern Vorschläge, die „jetzt“ umsetzbar seien und zudem „zumutbar“ für den Koalitionspartner. Tatsächlich hat er eine Menge Reizworte aus seinem neuen Katalog entfernt oder gar nicht erst hineingeschrieben, die das Sicherheitsprofil der Union in Abgrenzung zu den anderen Parteien hätten schärfen können. Also etwa mehr Vorratsdatenspeicherung, Klarstellung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Grundgesetz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, weitere Einschränkungen beim Asylrecht. Die Stichworte fehlen.

Selbst seine vorab bekannt gewordenen Überlegungen zum Abschmelzen der ärztlichen Schweigepflicht, um an mehr Terror-Anfällige heranzukommen, hat er deutlich dezenter formuliert. Er wolle mit den Ärzteverbänden und dem Gesundheitsminister in einen Dialog kommen, wie die jetzt schon gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten praktikabler werden.

„Härte“ will de Maizière gleichwohl zeigen und genau dort ansetzen, wo der Rechtsstaat auf eine schräge Realität trifft. Wo Nordafrikaner ohne besonderes Schutzbedürfnis unter uns leben, aber ganz plötzlich einen Asylantrag stellen, wenn sie kriminell geworden sind und ausgewiesen werden sollen. Das malträtiert das Verständnis für die Schutzverpflichtungen Deutschlands in der Bevölkerung genau so wie abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, aber durch mangelnde Kooperation und kleinere Delikte immer wieder neue Hindernisse konstruieren, um noch eine Umdrehung durch die Instanzen zu machen. Das kann sich auf die Dauer kein Gemeinwesen gefallen lassen.

Für sie will de Maizière eine neue, abgespeckte Variante eines vorläufigen Bleiberechts einführen, das deutlich unkomfortablere Lebensverhältnisse mit sich bringt, für sie will er neue Gründe für eine Abschiebehaft einführen und für sie will er eine Task Force aus Bund und Ländern ins Leben rufen, die systematisch sämtliche gesetzliche und administrative Hindernisse analysiert und aufzeigt. Ziel: Zu einer klareren Unterscheidung zu kommen zwischen denen, die Schutz brauchen und deshalb bleiben dürfen, und jenen, die keinen Schutz brauchen und deshalb wieder gehen müssen.

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