Kommentiert: Groko an ihren Taten messen

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Kommentiert: Groko an ihren Taten messen

Ein Kommentar von Amien Idries

Was haben die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro und die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gemeinsam?

Sie alle standen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, der am 26. Oktober 2009 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterschrieben wurde, haben aber alle nie oder nur kurzfristig das Licht der Welt erblickt.

Ob man das nun gut oder schlecht findet, tut hier nichts zur Sache. Es dient lediglich als Hinweis darauf, dass der viel diskutierte schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht 1:1 umgesetzt wird. Das hat nichts damit zu tun, dass CDU, CSU und SPD besonderen Spaß am Vertragsbruch haben, sondern liegt in der Natur von solchen Vereinbarungen.

Kompromissbereitschaft steigt

Sie tragen zwar den Namen Vertrag, sind aber nichts weiter als Absichtserklärungen. In der Dynamik der Regierungsfindung dienen sie Parteien, die sich bis zum Wahltermin politisch bekämpft haben, dazu, sich langsam einander anzunähern. Das ist im Fall von Union und SPD besonders diffizil, weil es drei zentrale Wahlversprechen gab (CDU: keine Steuererhöhungen, SPD: Mindestlohn, CSU: Pkw-Maut), die alle gesichtswahrend eingebaut werden mussten.

Die Vertrags-Botschaft geht weniger an den politischen Gegner oder das gesamte Wahlvolk, als vielmehr an die eigene Basis: „Seht her, wir haben zentrale Themen durchgesetzt. Klar, die eine oder andere Kröte mussten wir schlucken, aber insgesamt ist das ein verdammt sozialdemokratisches/christdemokratisches/christsoziales (Nichtzutreffendes bitte streichen) Programm.“

„Die Wahlgeschenke sind doch ohne Steuererhöhungen nicht zu finanzieren“, mag nun der eine denken. „Der flächendeckende Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“, der andere. Die Maut finden sowieso fast alle außerhalb Bayerns „bekloppt“. Wie also soll es weitergehen?

Erfahrungsgemäß steigt die Kompromissbereitschaft mit der zeitlichen Ferne zum Wahltag. Ganz einfach, weil die Gefahr, als Umfaller beschimpft zu werden, von Tag zu Tag sinkt. Die wenigsten Vorhaben der großen Koalition sind also in Stein gemeißelt. Vor allem, weil man gewisse Dinge selbst beim besten Vertrag nicht berücksichtigen kann: neue Entwicklungen, unvorhergesehene Ereignisse.

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort beispielsweise – die Reform der Sicherheitsbehörden – wurde durch die Aufdeckung der NSU-Morde ausgelöst, die beim schwarz-gelben Vertragsschluss 2009 kein Koalitionär auf der Rechnung gehabt haben dürfte. Auch zum NSA-Skandal, dem Arabischen Frühling oder den Protesten in der Ukraine findet man im schwarz-gelben Vertrag keinen Satz.

Auch in Zukunft wird es Entwicklungen geben, die man sich derzeit noch nicht vorstellen kann, auf die die Koalition aber reagieren muss.

Machen wir also den Koalitionsvertrag nicht größer als er ist. Er ist ein Fingerzeig, sicherlich, aber bislang haben die Großkoalitionäre noch kein einziges Gesetz verabschiedet. Lassen Sie uns die Koalition nicht nur an ihren Absichten messen, sondern vor allem an ihren Taten. Damit dürften wir genug zu tun haben.

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