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Kommentiert: Grenzen des Strafrechts

Ein Kommentar von Amien Idries

Mehr als 800 Zeugen, 373 Verhandlungstage und bisherige Gesamtkosten von geschätzt 56 Millionen Euro. Der NSU-Prozess wird nicht nur wegen dieser Eckdaten als Mammutverfahren in die Rechtsgeschichte eingehen, sondern auch weil der Anspruch an ihn gewaltig war.

Nichts weniger als die Aufklärung der Mordserie, die dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet wird, wurde von Teilen der Öffentlichkeit erwartet. Das merkte man an der immensen Medienpräsenz, die der Prozess vor allem zu Beginn erfuhr. Inklusive der dann gerichtlich geklärten Frage, wie und an wen die Journalistenakkreditierungen verteilt werden.

Mehr als vier Jahre sind seitdem vergangen, und es ist schon vor dem Urteil klar, dass die riesigen Erwartungen enttäuscht wurden. Die öffentliche Wahrnehmung schwand zunehmend und flammte nur hin und wieder auf. Etwa als die Hauptangeklagte „aussagte“ beziehungsweise eine recht nichtssagende Erklärung durch ihren Anwalt verlesen lies. Oder als Differenzen mit ihren drei Pflichtverteidigern offenbar wurden. Kurz war dann der NSU-Prozess wieder in aller Munde. Wohl auch getrieben von einer Lust am Morbiden, die den Beobachter erfasst, wenn er sich vorstellt, dass diese unscheinbar wirkende Frau offensichtlich an derart monströsen Verbrechen beteiligt war.

Enttäuschung aller Orten also, wobei das weniger an dem Prozess, sondern an den Erwartungen lag. Die nämlich waren überzogen und mussten enttäuscht werden. Ganz einfach, weil ein Prozess nicht in erster Linie dazu dient, Gerechtigkeit walten zu lassen oder für Aufklärung zu sorgen. Beides mag es bei Prozessen geben, sie sind aber eher ein Nebenprodukt der Jurisdiktion.

In München ging und geht es „lediglich“ darum, die Beteiligung von Beate Zschäpe und ihren Mitangeklagten an der Mordserie zu eruieren. Wussten sie von den Morden? Waren sie Komplizen? Wenn ja, in welcher Form? Dies alles passiert innerhalb eines vorgegebenen juristischen Rahmens. Zu dem gehört in unserem Rechtssystem, dass die Anwälte versuchen, das Beste für ihre Mandanten herauszuholen. Das ist ihr Recht und es ist ihre Aufgabe.

Ihnen das vorzuwerfen, so wie es nun wieder passiert, weil die Anwälte Befangenheitsanträge gestellt und somit den Beginn der Plädoyers verzögert haben, lässt sich durch die Abscheu vor den (noch immer) vermeintlichen Taten Zschäpes erklären, zeugt allerdings von geringem juristischen Sachverstand und schlechtem Stil.

Zwölf U-Ausschüsse!

Dieser Prozess zeigt die Grenzen des Strafrechts auf. Sein Ende schließt zwar irgendwann die Akte Zschäpe, die durch ihn geleistete Aufarbeitung dieser einzigartigen politisch motivierten Mordserie muss aber zwangsläufig unbefriedigend sein. Das lässt sich schon daran erkennen, dass diejenigen, denen die Morde zuvorderst angelastet werden – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, – nie vor Gericht stehen werden. Weil man Tote nicht anklagen kann, werden auch ihre Taten nie juristisch aufgearbeitet. So bitter das für die Hinterbliebenen der Opfer auch ist.

Wenn es Aufklärung geben kann, dann auf politischer Ebene. Sage und schreibe zwölf Untersuchungsausschüsse hat es bislang auf Länder- und Bundesebene gegeben. Die Ergebnisse? Vage! Die Konsequenzen? Minimal! Darüber sollte man sich aufregen, nicht über die Anwälte von Zschäpe.

a.idries@zeitungsverlag-aachen.de

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