Kommentiert: Gift für Demokratie

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Kommentiert: Gift für Demokratie

Ein Kommentar von Stephan Mohne

Wahlmüdigkeit, Politikverdruss, erbärmliche Zahlen bei der Wahlbeteiligung – das sind Dinge, über die man sich in einer Demokratie ernsthaft Gedanken machen muss.

Ernsthaft Gedanken machen muss man sich zudem, wenn dann auch noch jene, die ihre Stimme abgeben wollen, daran gehindert werden. 

So geschehen in Aachen, wo potenzielle Briefwähler auf ihre Kreuze verzichten müssen, weil sie zum Beispiel bereits in Urlaub gefahren sind. Denn bis Donnerstag – drei Tage vor den Wahlen – hatten immer noch nicht alle Antragsteller ihre Unterlagen im Briefkasten, obwohl sie diese teils schon vor Wochen beantragt hatten. Da fehlen einem die Worte.

Wir reden nicht über Pillepalle, sondern über das höchste Gut einer Demokratie: freie Wahlen. Jeder muss die Chance haben, daran teilzunehmen. Wenn dies durch Schlamperei verhindert wird, ist das ungeheuerlich. Nun gab es in Aachen zwangsweise Verzögerungen bei der Fertigstellung der Unterlagen und dadurch bedingt einen Bearbeitungsstau. Doch das war Anfang Mai. Anstatt nun das Personal massiv aufzustocken, was in einer 4600-Mitarbeiter-Verwaltung kurzzeitig aus diesem enorm wichtigen Anlass wohl möglich sein müsste, versuchte man es mit der Taktik „Augen zu und durch“. Und selbst, als vor wenigen Tagen immer noch nicht alles erledigt war, wurde nicht draufgesattelt. Im Übrigen: Andere Kommunen der Städteregion, die von der Verzögerung ebenfalls betroffen waren, sind damit offenbar deutlich besser klargekommen.

In Aachen war das nicht die einzige Wahlpanne: Falsch verschickte Bezirksvertretungs- und Europawahlunterlagen sind weitere Beispiele. Die Stadt spricht von „Einzelfällen“, rechtliche Konsequenzen erwartet man nicht. Mal sehen, ob ihr das – wie die verpennte Briefwahl – nicht noch ein Richter um die Ohren haut. Auch in anderen Städten wie Stolberg und Düren sind erhebliche Pannen passiert. Da wurde beispielsweise mal eben der falsche Briefumschlag dem falschen Stimmzettel zugeordnet. Landesweit sind ähnliche Fehler zu verzeichnen.

Was ist denn eigentlich los? Überforderung, weil man je nach Kommune fünf, sechs oder inklusive Integrationsratswahl gar sieben Stimmzettel richtig „eintüten“ muss?

Sagen wir es so: Mancher Wähler wird am Sonntag angesichts des Papierwustes grübelnd in der Wahlkabine stehen. Dass im Wahlamt bei tausenden Briefwählern – also zehntausenden Stimmzetteln – mal danebengegriffen wird, ist im Gegensatz zum beschriebenen organisatorischen Chaos sicher durchaus menschlich.

Aber da liegt das Problem: Aus Kostengründen und um der Europawahl zu mehr Beteiligung zu verhelfen, quetscht man alles auf ein Datum. Sollte in einer der Pannen-Kommunen eine Wahl erfolgreich angefochten werden, geht der Schuss in mehrfacher Hinsicht nach hinten los: Erstens wird es teuer, was ja noch verkraftbar wäre. Aber zweitens sorgt das für noch mehr Wahlmüdigkeit. Was drittens Gift für die Demokratie ist.

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