Kommentiert: Gewaltstudie ist eine gute Grundlage für die Sondierer

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Kommentiert: Gewaltstudie ist eine gute Grundlage für die Sondierer

Ein Kommentar von Peter Pappert

Ab Sonntag sondieren CDU, SPD und CSU eine künftige Koalition. Für ihre Gespräche über Flucht, Integration, Gewaltprävention und Familiennachzug haben sie am Mittwoch eine gute Arbeitsgrundlage erhalten.

Nämlich eine Studie zur Gewaltkriminalität in Deutschland mit dem Fokus auf Jugendliche und Flüchtlinge. Es ist das Verdienst dieser Studie, dass sie differenziert. Sie nennt auf der einen Seite Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die gute Chancen sehen, in Deutschland zu bleiben, sich besser mit den hiesigen Verhältnissen arrangieren und deutlich seltener straffällig werden. Auf der anderen Seite geht es um Migranten aus Algerien, Tunesien und Marokko, die erfahren, dass sie zurückkehren müssen, und wesentlich häufiger Gewaltdelikte begehen.

Viele junge Migranten sind in patriarchalisch geprägten Gesellschaften aufgewachsen und haben auf ihrem waghalsigen Weg nach Deutschland brutale Erfahrungen gemacht. Das erklärt manche Gewaltbereitschaft; entschuldbar wird sie deshalb nicht. Deutschland muss ein offenes Land sein und bleiben für alle, die vor Krieg, Folter und Verfolgung fliehen müssen. Um das zu gewährleisten, braucht es hierzulande Aufnahmebereitschaft und ein integrationsfreundliches Klima. Beides wird gefährdet, wenn eine bestimmte Gruppe von Migranten die Prinzipien des Grundgesetzes nicht achtet oder überproportional schlimmste Gewalttaten begeht. Es handelt sich dabei um eine Minderheit, die der Mehrheit der Hilfesuchenden schadet.

Die Studie verweist auf Flüchtlinge „aus muslimischen Ländern, die von männlicher Dominanz geprägt sind“, auf Zuwanderer aus Kulturen, die „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen (. . .) verinnerlicht haben“. Machokultur fördert aber Gewalt. Egal woher und wie Migranten nach Deutschland kommen: Beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde – in welcher Aufnahmestelle auch immer – müssen sie klipp und klar über Grundregeln des Zusammenlebens in einem Rechtsstaat aufgeklärt werden, Regeln, die ohne Wenn und Aber zu akzeptieren sind.

Menschen, die um Leib und Leben fürchten und aus Angst vor brutaler Gewalt ihre Heimat verlassen, sind auf Akzeptanz und Friedfertigkeit am Zufluchtsort angewiesen. Migranten, die andere Asylbewerber oder Deutsche schikanieren, bedrängen oder verletzen, verraten den Konsens, den jede Gesellschaft braucht, die hilft. Wer das Asylrecht so verachtet, verwirkt sein Recht, sich darauf zu berufen. Gewaltlosigkeit ist das Minimum an Menschlichkeit, das diese Republik von jenen erwarten kann, die sie aufnimmt. Wer das nicht will, muss schnell abgeschoben werden.

Die Sondierer in Berlin müssen sich darauf doch verständigen können, dass diese Republik den Schwächsten und Verfolgten hilft, gefährliche Kriminelle konsequent abweist, dass Justiz und Polizei personell und finanziell spürbar verstärkt werden, dass verbindlicher Sprachunterricht und großzügige Programme für Rückkehrer realisiert werden.

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