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Kommentiert: Gewaltschaukel

Ein Kommentar von Amien Idries

Kaum wird ein neuer Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, geht die Interpretation darüber los, wer die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Im gestern von Innenminister Thomas De Maizière vorgestellten Bericht des Bundes gibt es folgende Gruppen im „Angebot“: Islamisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten und ausländische Geheimdienste.

Wer keine Vorstellung davon hat, wie der Kampf um die Interpretationshoheit aussieht, braucht sich nur kurz in den Kommentarspalten einschlägiger Nachrichtenportale zu tummeln. Da schießen innerhalb kürzester Zeit die Kommentarzahlen in die Höhe, wobei die wenigsten Schreiber an einem inhaltlichen Austausch interessiert sind. Vielmehr geht es darum, klarzustellen, an welchem gesellschaftlichen Rand es denn nun am meisten brennt. Da ist der Verfassungsschutz wahlweise auf dem linken, dem rechten oder dem salafistischen Auge blind, unterschätzt die Gefahr, verharmlost.

Auch wir müssen wehrhaft sein

Diese Kritik sagt meist weniger über den Kritisierten aus (den Verfassungsschutzbericht), als sie uns vielmehr die Haltung des Kritikers vor Augen führt, der den Bericht lediglich zum Anlass nimmt, um seine Meinung bestätigt zu sehen. Fakt ist: Eine Demokratie sieht sich fast immer Gefahren ausgesetzt, die sie zumindest potenziell in ihrer Existenz gefährden. Deshalb muss eine Demokratie wehrhaft sein. Auch, um das Vertrauen in sie aufrechtzuerhalten. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass die Demokratie sich nicht gegen ihre Feinde wehrt, zieht sie dadurch eventuell neue Gefahren an. Um das zu verhindern, ist ein funktionierender Verfassungsschutz notwendig.

Der nun festgestellte Anstieg extremistischer Gewalt ist deshalb auch nicht losgelöst voneinander zu sehen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen rechtsextremer, linksextremer und inzwischen auch islamistischer Gewalt. Wer das Gefühl hat, dass der Staat im Kampf gegen eine extremistische Bedrohung versagt, sieht sich unter Umständen eher bereit, selbst zu extremistischen Mitteln zu greifen. Außerdem muss man kein Politologe sein, um zu erkennen, dass sich radikale Islamisten und radikale Islamfeinde sowohl durchaus ähneln als auch gegenseitig befeuern. Der Journalist Heribert Prantl hat dieses Verhältnis einmal Gewaltschaukel genannt.

An dieser hat der Verfassungsschutz übrigens einen Anteil. Wer die Gefahr durch den IS nach eigenen Angaben unterschätzt, die rechtsextremen Reichsbürger lange Zeit eher belächelt und in Sachen NSU offensichtlich in großen Teilen versagt hat, trägt mit dazu bei, dass die Demokratie eben nicht mehr wehrhaft wirkt und befeuert so extremistische Gegenspieler.

Aber auch mit uns hat der Verfassungsschutzbericht etwas zu tun. Mit uns als Gesellschaft. Denn vor der Extremisierung der Tat, steht die Extremisierung der Sprache. Das beginnt bei der vielerorts zu beobachtenden sinkenden Bereitschaft, die Meinung eines Andersdenkenden zu akzeptieren und führt über die Entmenschlichung des Anderen zur Hate-Speech.

Der Verfassungsschutz beginnt also streng genommen schon bei der gleichberechtigten Diskussion mit dem Andersdenkenden. Der Akzeptanz, dass die andere Meinung, sofern sie sich in einem bestimmten Rahmen bewegt, mich nicht infrage stellt. Die wehrhafte Demokratie? Das sind eben auch wir.

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