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Kommentiert: Gesetze gegen Hassbotschaften sind notwendig

Ein Kommentar von Thomas Thelen

Die Betreiber Sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook sollen künftig zum Entfernen von Hassbotschaften gezwungen und mit drastischen Geldbußen belegt werden, falls sie dieser Aufforderung nicht konsequent nachkommen.

Man fragt sich, warum es so lange gedauert hat, bis dieser wichtige und richtige Gesetzesentwurf endlich vorgelegt wurde. Zauderei ist bei diesem Thema ein denkbar schlechtes Signal. Besser heute als morgen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Plattformbetreiber rigoros in die Pflicht zu nehmen.

Hassbotschaften, Hetze und Verleumdung haben im Internet nichts zu suchen. Da die Betreiber Sozialer Netzwerke nur mit gutem Zureden bislang nicht davon zu überzeugen waren, dass sie entsprechende Botschaften schnellstmöglich entfernen müssen, ist es dringend notwendig, die Schraube deutlich anzuziehen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, hat Twitter gerade einmal ein Prozent gelöscht. Das ist lächerlich, geradezu skandalös. Und es zeigt: Appelle nutzen gar nichts, sondern im Zweifel nur saftige Geldstrafen.

Schon warnen die Kritiker des Gesetzesentwurfs vor einer Internetpolizei sowie einer Gesinnungskontrolle und sehen die Meinungsfreiheit im Netz bedroht. Wenn aber auf Facebook Bilder eines ertrunkenen Flüchtlings „gefeiert“ werden“ oder auf Twitter für die Wiederöffnung der Gaskammern für Flüchtlinge geworben wird, dann geht es nicht um Meinungsfreiheit. Dann ist ein Grad der Verrohung erreicht, der nicht hinnehmbar ist. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben.

Nur die Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen, greift aber deutlich zu kurz und lenkt den Blick ab vom eigentlichen Problem. Denn es sind immer noch die Verfasser der Botschaften, die verantwortlich zeichnen für die Verrohung der Sitten.

Sie gilt es, wirksam zu bekämpfen und zur Rechenschaft zu ziehen. Wem eine Hassbotschaft auffällt, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung, der öffentlichen Aufforderung zur Straftat oder der Volksverhetzung erfüllt, der sollte nicht zögern und Strafanzeige gegen den Verfasser stellen. Es ist ja nicht so, als biete das deutsche Recht keine Möglichkeiten. Es muss nur konsequent umgesetzt werden.

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