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Kommentiert: Gerhard Schröder und das Russen-Öl

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Nein, das ist keine Privatsache und auch keine Privatwirtschaft. Das mal vorweg.

Altkanzler Gerhard Schröder will am 29. September in die Dienste des halbstaatlichen russischen Ölgiganten Rosneft eintreten – als sogenannter „unabhängiger Direktor“ im siebenköpfigen Aufsichtsrat. Dieser Konzern ist nicht ansatzweise mit einer privaten Firma zu vergleichen.

Rosneft steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Europäische Banken dürfen keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Das Unternehmen hat versucht, beim Europäischen Gerichtshof mit juristischen Mitteln gegen die Sanktionen vorzugehen – ohne Erfolg.

Der russische Staat hält 50 Prozent der Aktien. Die Bosse von Rosneft sind Putin treu ergeben. Rosneft-Chef Igor Setschin gehört zum innersten Freundeskreis Putins und ist einer der einflussreichsten und mächtigsten Russen überhaupt. Mit Putin verbindet ihn eine alte Seilschaft aus gemeinsamen St. Petersburger Tagen.

Von vier auf über 40 Prozent

Rosneft gilt mittlerweile als größter Ölproduzent der Welt. Als Putin an die Macht kam, hatte der Konzern einen Marktanteil von vier Prozent, heute sind es mehr als 40 Prozent. Rosneft konnte zahlreiche private Konkurrenten relativ problemlos übernehmen, auch die Firma des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski.

Rosneft hat der Führung Venezuelas unter Staatschef Nicolás Maduro gerade ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden Dollar gewährt. Konzernchef Setschin hat im Mai erklärt, er wolle in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro in Deutschland investieren, unter anderem zur Modernisierung von Raffinerien.

Anfang Juni trafen sich Schröder, Putin und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in St. Petersburg zu einem als privat deklarierten Abendessen.

Bitte Klartext!

Vor diesen Hintergründen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gesagt, der neue Aufsichtsratsposten Schröders sei dessen „Privatsache“. Nun: Die Lobbyarbeit eines ehemaligen Bundeskanzlers für einen halbstaatlichen russischen Ölkonzern kann nicht einfach zur Privatsache erklärt werden.

Und dass Martin Schulz nach einer eventuellen Kanzlerschaft nicht in der Privatwirtschaft arbeiten will, mag ihn im Gegensatz zu seinem SPD-Genossen Schröder auszeichnen, verfehlt aber das Thema; denn Rosneft ist keine Privatwirtschaft.

Hier wäre ein eindeutiger Kommentar der SPD-Spitze angebracht gewesen, und zwar in einer Klartext-Version des SPD-Chefs, der ansonsten nicht zimperlich ist. Immerhin hat er der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Da ging es allerdings nicht um einen mit mehr als 500.000 Dollar pro Jahr dotierten Aufsichtsratssitz, sondern ums angebliche Aussitzen...

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