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Kommentiert: Geld oder Blockade

Ein Kommentar von Renè Benden

Die Große Koalition lässt sich bei der Energiewende erpressen und verursacht dadurch Milliardenkosten für die Allgemeinheit.

Eines der Zauberworte, die immer wieder gerne genannt werden, wenn es um die Energiewende geht, ist „Effizienz“. Je effizienter der Verbrauch, desto weniger Produktion von Energie und somit weniger Kosten für den Verbraucher.

Das zumindest ist die logische Faustformel, mit der die Regierungskoalition erklärt, wie sie in den kommenden Jahren von der Energie konventioneller Kraftwerke auf teurere regenerative Alternativen umstellen will, ohne dabei den Strompreis in die Höhe zu treiben. Stellt sich die Frage, warum die gleiche Koalition das Prinzip der Effizienz mit Füßen tritt, sobald es um ihre energiepolitischen Leitentscheidungen geht.

Dann nämlich stimmt sie in haarsträubender Regelmäßigkeit für die teuerste Lösung. Zahlen muss das die Allgemeinheit. So wird das mit einer kostengünstigen Energiewende nichts.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Erdverkabelung Bayerns. Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer erfolgreich den Begriff der „Monstertrasse“ geprägt hat und mit Boykott der dringend benötigten Nord-Süd-Stromverbindungen drohte, ist die Koalition eingeknickt. Zusätzliche Kosten: drei Milliarden.

Erst vor wenigen Monaten wurde ein intensiver Streit um die Zukunft der Braunkohle mit viel Geld der Steuerzahler beigelegt. Den geordneten Rückzug aus der Kohleverstromung lassen sich die Konzerne gut bezahlen. 2,7 Gigawatt Leistung sollen zwischen 2017 und 2020 reduziert werden.

Die Kraftwerksblöcke werden aber nicht einfach abgeschaltet, sondern gehen in eine sogenannte Reserve. Das bedeutet, dass sich vor allem RWE und Vattenfall dafür bezahlen lassen, stillgelegte Kraftwerke im Bedarfsfall noch einmal anfahren zu können. Zusätzliche Kosten: rund eine Milliarde.

Der großzügige Umgang mit Steuermilliarden für energiepolitische Zwecke ist nicht nur aus Sicht des Verbrauchers problematisch. Die Koalition macht sich erpressbar. Wann immer in den vergangenen Monaten Konzerne, Gewerkschaft oder gar Koalitionsmitglieder auf die Barrikaden gegangen sind, hat die Regierung das Problem gelöst, indem sie die Schatulle geöffnet hat. Das ist geradezu eine Aufforderung, die Folgekosten der Energiewende zu sozialisieren.

Wie schnell diese Beispiele Schule machen, zeigte zuletzt der NRW-CDU-Chef Armin Laschet. Er brachte staatliche Unterstützung beim Rückbau der Atomkraftwerke ins Spiel. Eigentlich sind die Energiekonzerne selbst dazu verpflichtet, ihre nuklearen Altlasten zu entsorgen. Laschet erntete viel Kritik. Mal sehen, wie lange noch.

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