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Kommentiert: Gegen Israels Interesse

Ein Kommentar von Peter Pappert

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und in seiner Existenz unentwegt bedroht.

Dieses kleine Land wird umzingelt von Diktaturen und Feinden, unter denen nicht wenige das erklärte Ziel haben, den jüdischen Staat zu vernichten. Darin liegt die eigentliche Ursache für jenen furchtbaren Konflikt, unter dem Israelis wie Palästinenser seit Jahrzehnten leiden müssen. Und es ist schlimm genug, dass man daran sogar hierzulande immer wieder erinnern muss. Die Palästinenser weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen.

Beide Völker müssen immer wieder die schlimmen Folgen des islamistischen Terrors – unterstützt und gefördert von despotischen Regimen – ertragen. Beide Völker brauchen nichts so dringend wie Frieden, und Israel muss zugleich auf seine Sicherheit bedacht sein.

Die gefährliche Siedlungspolitik, die die Regierung Netanjahu seit Jahren betreibt, dient aber weder dem Frieden noch der Sicherheit Israels – im Gegenteil: Sie gefährdet beides. Deshalb ist die von Netanjahu so hysterisch verurteilte Sicherheitsratsresolution gegen Israels Siedlungspolitik in der Sache richtig, auch wenn sie ausgerechnet jetzt von diesem Gremium, das sich im Falle Syrien selbst dermaßen kompromittiert hat, schwer erträglich ist.

Israels Regierungschef tut seinem Land keinen Gefallen, wenn er es jetzt durch diplomatische und letztlich lächerliche Strafaktionen weiter isoliert. Israel braucht nach wie vor allem Verbündete in der Welt, Freunde wie die USA und Deutschland. Und nur wenn die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung (Israel und ein friedliches Palästina) endlich voran kommt, haben beide Völker eine halbwegs realistische Chance auf ein Ende der jahrzehntelangen Gewalt.

Immer neue Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes machen es aber immer schwieriger, die Hauptstreitpunkte (Grenzziehung, Sicherheitsgarantien, Status von Jerusalem) zu lösen. Dabei könnte Israel aus seiner Position militärischer Stärke heraus vielerlei Zeichen guten Willens geben. Aber anstatt im Geiste eines Jitzchack Rabin oder mancher anderer seiner Amtsvorgänger die Hand auszustrecken, setzt Netanjahu mit den politischen Ultras an seiner Seite auf Provokation.

Obama und sein Außenminister Kerry haben sich immer für die Zwei-Staaten-Lösung und gegen die Siedlungspolitik eingesetzt. Sie haben damit im Inter-esse Israels gehandelt und deshalb Netanjahus Unverschämtheiten nicht verdient. Dass Israels Premier jetzt auf den künftigen US-Präsidenten Trump setzt, spricht für sich. Dessen Ankündigungen lassen für eine positive Entwicklung im Nahen Osten nichts Gutes hoffen.

Es sieht nach neuer Eskalation aus.

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