Kommentiert: Für den Souverän

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Kommentiert: Für den Souverän

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Man darf nichts ausschließen! Wenn man den jüngsten Aussagen etlicher Genossen Glauben schenken darf, gehen die Sozialdemokraten mit diesem Mantra in die kommende Woche, die schon so etwas sein dürfte wie eine Woche der Entscheidung.

Vor allem wohl für Martin Schulz, der sein Schicksal als Parteichef eng mit dem kategorischen Ausschluss einer großen Koalition verbunden hat.

Die Signale, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor seinem mit Union und SPD anberaumten Treffen aussendet, sind eindeutig: Er will eine stabile Regierung, und diese ist nur noch mit einer Groko umsetzbar. Doch die ist sicher nicht von der Personalie Schulz abhängig.

Die Gedankenspiele einiger SPD-Politiker, per „Stabilitätspakt“ eine Minderheitsregierung tolerieren zu wollen, wenn die Sozialdemokraten im Gegenzug verbindliche Zusagen für eigene Projekte bekommen, wirken in diesen Tagen mehr wie der scheinheilige Versuch der Gesichtswahrung ihres Vorsitzenden. Auch Schulz‘ Ankündigung, die Basis im Falle der Fälle über eine Groko abstimmen lassen zu wollen, wird ihn nicht retten. Der Parteichef einer Regierungspartei, der nicht hinter dem gemeinsamen Projekt steht, hat seine Glaubwürdigkeit verloren und ist somit fehl am Platze.

Also letzte Ausfahrt Groko? Alles weiter so wie in den vergangenen Jahren? Wenn uns das Possenspiel, das uns einige Politiker in den vergangenen Tagen geboten haben, etwas zeigt, dann, dass sich die Politik jedweder Couleur schwer tut mit dem Willen des (Wahl-)Volkes, der sich das erste Mal seit 1949 in unglaublich pluralistischer Art und Weise kundgetan hat.

Erinnern wir uns einmal daran, dass unser politisches System und unsere Verfassung auf der Deutschen Revolution von 1848 und 1849 beruhen. Und erinnern wir uns zum Beispiel an die Lehren von Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth, die einst ein Zusammenwirken sämtlicher Meinungsströme zum Wohle des Volkes forderten, dann stellen wir fest, dass sich die Haltung der Politik mehr denn je von diesem Ideal entfernt hat.

Die Sorge vieler Menschen vor Instabilität ist verständlich und eine große Koalition das kleinere Übel. Andererseits wäre eine Minderheitsregierung vielleicht eine Chance gewesen, das „weiter so“ zu beenden. Denn was bedeutet eine Minderheitsregierung? Dass sich die Regierung mit dem Parlament abgleichen muss, um Gesetze durchzusetzen und ihren Regierungsauftrag wahrzunehmen. Dass alle Stimmen gehört werden. Ist das nicht die ursprüngliche Form der Demokratie? Die Abgeordneten sind gewählt worden, einen Auftrag zu erfüllen. Nicht den ihrer Partei, sondern den des Souveräns. Und das ist das Volk. Ob eine Groko diesen Umstand im Blick behalten wird?

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