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Kommentiert: Freiheit? Sicherheit?

Ein Kommentar von Amien Idries

NSA, Kundendatenskandale, Apple-Spyware. War da was? Es scheint, als ließe jeder neue Datenskandal uns nur kurz die Köpfe heben, um sie dann wieder gedankenverloren zu senken und auf die Displays unserer Smartphones zu schauen.

 „Ise_SSRq halt so“, ist die gängige Reaktion – gefolgt von einem „Ich habe_SSRq nichts zu verbergen“. (Jeder hat etwas zu verbergen. Wozu haben wir sonst Gardinen und undurchsichtige Wände?) Bei der Frage von IT-Privatsphäre geht es aber um mehr. Um Freiheit, den Rechtsstaat und letztlich um die Demokratie. Und um die Sicherheit, die derzeit häufig gegen die Freiheit ausgespielt wird.

Große Begriffe also, die von verschiedenen Akteuren unterschiedlich verstanden werden. Deshalb muss man zwischen privaten und staatlichen Akteuren differenzieren, deren Datenhunger unterschiedliche Motive hat. Egal ob Google, Apple oder Niantic (Pokémon Go): Bei Firmen darf man – ungeachtet blumiger Marketingsprüche – annehmen, dass es ihnen um Gewinnmaximierung angeht. Ein Interesse übrigens, das man in einem kapitalistischen System schwerlich als unlauter bezeichnen kann. Das heißt, ob sie im Sinne der Freiheit oder im Sinne der Sicherheit agieren, entscheiden sie meist mit Blick auf ihre Jahresbilanz.

Nur auf den ersten Blick kurios

Das erklärt das nur auf den ersten Blick kuriose Verhalten Apples, das einerseits überhaupt kein ethisches Problem damit hat, massenhaft personenbezogene Daten zu sammeln und zu verwerten. Sich aber andererseits massiv dagegen wehrt, dem FBI Zugriff auf verschlüsselte iPhone-Daten eines islamistischen Mordverdächtigen zu gewähren. Beides verspricht Gewinn. Im ersten Fall durch zielgerichtete Werbung oder den Verkauf von Personendaten, im zweiten Fall durch das Verkaufsargument der IT-Sicherheit der eigenen Software.

Bei staatlichen Akteuren ist das anders. Oder sollte es anders sein. Hier gibt es höhere Werte. Die Freiheit etwa, die in Artikel 2 unseres Grundgesetzes explizit als Grundrecht genannt wird. Oder auch die Sicherheit, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt. Nun ist das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit wahrlich kein neues Problem. Schon immer musste der Staat abwägen, inwieweit er aus Sicherheitsgründen die Freiheiten Einzelner einschränkt.

Dabei kann man zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was von vielen Faktoren abhängt, wie etwa der demokratischen Kultur oder dem jeweiligen Wert von Freiheit und Sicherheit. Deren Werte sind Schwankungen unterworfen, wie man an der derzeitigen Terrorangst erkennen kann. Vor allem aber hängt das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit davon ab, was man sichern will und wodurch man es gefährdet sieht.

Mit der jetzt entdeckten iPhone-Spyware wurde etwa auch ein arabischer Menschenrechtsaktivist von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausspioniert. Was aus westlicher Sicht verwerflich klingt, ist aus Sicht der dortigen Regierung logisch: Ein Menschenrechtsaktivist gefährdet die bestehenden Machtverhältnisse, weswegen eine Überwachung, also eine Einschränkung seiner Freiheit, sinnvoll ist.

Das zeigt, dass in den IT-Überwachungsmöglichkeiten das Totalitäre angelegt ist. Die Spyware wird nicht entscheiden können, ob ihr Einsatz verhältnismäßig und im Dienste der guten Sache ist. Auch die israelische Softwarefirma wird das wahrscheinlich nicht tun, was sich daran erkennen lässt, dass sie ausgerechnet autoritäre arabische Regime mit der Spyware beliefert haben soll.

Diese ethische Bewertung kann nur von demokratischen Gesellschaften ausgehandelt werden. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden ihre Methoden so transparent wie möglich machen und Parlamente ihnen auf die Finger schauen. Vor allem aber müssen die Bürger über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit diskutieren. Also: Köpfe oben lassen und die Smartphones zur Seite legen! Zumindest für einen Moment.

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