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Kommentiert: Fehlende Impulse

Dass die Europäische Union den Neubau von Atomkraftwerken in Europa unterstützen will, ist erschreckend – und zugleich wenig überraschend.

Denn wer glaubt, dass die deutsche Haltung zu Kernenergie repräsentativ für den Kontinent ist, irrt gewaltig. Unter anderem in Frankreich, Großbritannien, Finnland oder Tschechien sieht man das Thema viel weniger kritisch. In diesen Ländern ist ein Atomausstieg, wie ihn Deutschland bis 2022 umsetzen möchte, undenkbar.

Gleichzeitig gibt es gerade in den Ländern, die Kernenergie befürworten, ein großes Problem: Der Kraftwerkspark ist zumeist sehr alt. In Großbritannien ist in den kommenden Jahren die Abschaltung der allermeisten Reaktorblöcke aus Altersgründen geplant. In Frankreich ist es bei einem Teil der Reaktoren ähnlich, auch in vielen anderen Ländern reichen die Laufzeiten nur noch bis in die 2020er Jahre – also ungefähr noch zehn Jahre. Viele beginnen jetzt mit den Überlegungen, wie sie die Altmeiler ersetzen wollen. Immerhin zehn der 14 EU-Mitgliedsstaaten, die noch Kernkraftwerke betreiben, planen längst neue Anlagen.

Keine Kritiker in der Kommission

Zwar kann die Europäische Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Energiemix gestalten sollen. Aber sie kann eine gewisse Steuerfunktion übernehmen, indem sie die Förderinstrumente verwaltet, die zur Finanzierung genutzt werden. Wo die EU dabei ihre Prioritäten setzt, zeigt sie schon bei der Personalauswahl: Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat zwischen 2010 und 2014 den Atomausstieg der Bundesregierung immer wieder angegriffen – ungeachtet zum Beispiel der Ereignisse in Fukushima. Auch sein Nachfolger in der Kommission ist nicht als Kernenergie-Kritiker bekannt: Lobbyismusgegner werfen Miguel Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energie-Industrie vor.

Besondere Ironie erhalten die Ausführungen der Kernenergie-Befürworter durch das Argument, die Kernkraft sei im Vergleich deutlich klimafreundlicher. Obendrein könne sich Europa damit unabhängiger machen von russischem Erdgas; sie sei also angesichts der momentanen Eiszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin auch ein geostrategischer Vorteil. Wer so argumentiert, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Das Müllproblem ist nicht gelöst

In Wahrheit wird damit nämlich nur etwas Schlechtes durch etwas anderes Schlechtes ersetzt: Niemand kann die absolute Sicherheit eines Kernkraftwerks garantieren. Und wenn in einem Atommeiler etwas passiert, dann sind die Folgen verheerend. Hinzu kommt, dass das Problem des strahlenden Mülls nach wie vor nicht gelöst ist – und zwar nirgendwo auf der Welt.

Die Energieversorgung der Zukunft ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Europa. Dass regenerative Energien eine ernstzunehmende Alternative zu konventionellen Formen der Energiegewinnung sein können, zeigt gerade das Beispiel Deutschland. Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung daraus nicht längst einen Exportschlager gemacht hat. Impulse aus Berlin kommen weder von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, noch von Umweltministerin Barbara Hendricks, die allerdings auch beide aus der Kohlepartei SPD stammen. Wenn Gabriel jetzt mit Empörung auf das EU-Strategiepapier reagiert, dann ist das absurd: Warum ist er bisher nicht aktiv geworden?

Ohne Impulse wird eine dringend notwendige Debatte auf europäischer Ebene aber nicht stattfinden. Und erst Recht kein Umdenken in der EU-Kommission.

c.rein@zeitungsverlag-aachen.de

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