Kommentiert: Fangt endlich an!

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Von: Peter Pappert
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Und jetzt? Eine Minderheitsregierung mag aus parlamentarischer Sicht und grundsätzlichen Erwägungen repräsentativer Demokratie ihren Reiz haben, aber für die internationale Verantwortung Deutschlands taugt sie nicht. Eine große Koalition wird im Zweifelsfall mannigfachen Verdruss am politischen System steigern und radikale politische Kräfte stärken.

Die Aussichten sind somit alles andere als erfreulich. Trotzdem muss regiert werden. Darüber ist zu sprechen – und zwar jetzt, nicht morgen oder übermorgen. Das geht auch schon vor Parteitagen. Soweit sollte jede Basis ihrem Parteivorstand trauen oder – wenn nicht – sich von ihm trennen.

Weihnachts- und Neujahrsurlaub fällt aus; zwischen den Feiertagen kann verhandelt werden. Zehn Wochen nach der Wahl müsste der Druck der anstehenden Aufgaben groß genug sein; Deutschland ist nicht Belgien. Wer Partei- oder Feiertage als Ausrede braucht, weil er sich nicht traut, weil er nicht weiß, was er will, muss abtreten.

So wenig Souveränität, so wenig Gelassenheit, so wenig Zuversicht in die eigene Kraft: Brauchen die Spitzenleute der SPD noch mehr Zeit zum Heulen? Glauben sie, den Widerstand in ihrer Partei gegen eine große Koalition durch weiteres wochenlanges Zögern brechen zu können? Einfach wird es so oder so nicht. Am Ende werden alle SPD-Mitglieder über eine große Koalition abstimmen. Wer sie befürwortet, tut es ohne Begeisterung. Die Gegner aber sind hochmotiviert und mobilisieren jetzt schon.

Merkel, Schulz, Seehofer – keiner der drei hat mit den anderen beiden Gesprächspartner, die derzeit besonders viel Eindruck machen. Aber vielleicht eint das ja. Am schwächsten ist noch der CSU-Vertreter: Man weiß nicht, ob er noch etwas zu sagen hat, wie lange er überhaupt noch dabei ist und wer ihm – vom Regen in die Traufe? – folgt.

Merkel ist – erst recht nach dem bewusst inszenierten Affront des CSU-Ministers Schmidt – angeschlagen. Den hätte sie auch gegen entschiedenen Widerstand der CSU entlassen müssen. Was hätte sie riskiert? Jetzt plädieren manche Christdemokraten und Christsozialen für eine Minderheitsregierung mit dem Hintergedanken, dass bei deren Scheitern nach einer mehr oder weniger langen Zeit Merkel gleich mit erledigt wäre.

Das sagt natürlich keiner, aber in mancher forschen Stellungnahme – interessanterweise besonders häufig von den Yuppies in der Union – klingen solche Überlegungen schon an. Merkel zeigt Schwäche, aber sie ist nach wie vor stärker als ihre innerparteilichen Kontrahenten. Die haben weder einen schlüssigen Gegenentwurf zur Politik der Kanzlerin noch eine überzeugende personelle Alternative.

Es kommt jetzt darauf an, dass sich verantwortliche Politiker etwas vornehmen. Die EU wartet auf Deutschland. Frankreichs Präsident Macron wartet auf Deutschland, weil er gemeinsam mit Berlin Europa entschlossen voran bringen will: ein Haushalt für die Eurozone, ein Euro-Finanzminister, eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen. Da kann die SPD die Union unter Druck setzen – jetzt!

Hungerkatastrophen in afrikanischen Staaten, Menschenhandel hierzulande, regelrechte Sklavenmärkte in Nordafrika . . . Parteien in einem reichen Land wie der Bundesrepublik, die eine Regierung zu bilden haben, könnten sich rasch nationale und internationale Initiativen vornehmen. Da muss man handeln, da kann man handeln – gemeinsam. Es gibt so viel Wichtiges zu tun. Nun macht mal endlich!

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