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Kommentiert: Europa ist gefordert

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Es ist wie nach den Terroranschlägen im November in Paris: internationale Solidaritätsbekundungen, scharfes Verurteilen der feigen Anschläge, Äußerung tiefer Betroffenheit, Einordnung der Explosionen als Angriff auf Europa und die Welt.

Auch das hört sich ähnlich an wie nach Paris: Nun müsse es eine engere Kooperation zwischen europäischen Sicherheitsbehörden geben.

Erklärungen dieser Art gehören nach Anschlägen zum üblichen rhetorischen politischen Repertoire über Twitter und Facebook. Worthülsen dokumentieren eine gewisse Hilflosigkeit.

Konkreter sind da die berechtigten Klagen der Polizei, die sich ganz offensichtlich im Stich gelassen fühlt. Entsprechende Stellungnahmen klangen am Dienstag geradezu erschreckend: nach wie vor mangelhafter Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten, miserable Kooperation der Sicherheitsbehörden, unzureichende personelle und technische Ausstattung. Und die sarkastische Ergänzung von Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, lautete, dass die Polizei „dennoch“ ihre Verantwortung wahrnehme. Dieses „Dennoch“ sagt alles.

Das muss Chefsache werden

Zu den Forderungen gehören Maßnahmen, über die angesichts der Wucht des Terrors nicht lange diskutiert werden sollte: Wenn die EU-Staaten jetzt nicht begreifen wollen, dass nur eine gemeinsame Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik mit uneingeschränktem Datenaustausch Sinn macht, dann ist ihnen in ihrem sturen nationalen Denken nicht mehr zu helfen. Die EU braucht schon lange eine Informationszentrale, ein Terrorismusabwehrzentrum, wie es in Deutschland existiert. Dort laufen relevante Informationen der Nachrichtendienste, des Verfassungsschutzes und der Länder zusammen.

In der EU ist eine solche Zentrale bisher nicht eingerichtet worden, obwohl es genügend verlässliche Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten gibt. Die EU hat ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Das Thema muss Chefsache werden – des Rates, der Kommission, des Parlaments. Da darf niemand mehr für kleinkarierte nationale Zuständigkeiten eintreten.

Und Deutschland braucht ein Milliardenprogramm für innere Sicherheit, für eine vernünftige Ausstattung – von geschützten Fahrzeugen der Bundespolizei bis zu modernen Computersystemen. Hier darf die „schwarze Null“ keine Rolle spielen.

Geradezu dumm, dreist und teilweise skandalös sind auch jetzt wieder einseitige Schuldzuweisungen. Man kann es nicht fassen, wenn eine ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, Vera Lengsfeld, auf ihrer Facebook-Seite schreibt, Merkel habe „alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann“. Dafür gibt es spontane Zustimmung der „Pegida-Bewegung“. Das ist verrückter Zynismus.

Das Feindbild „Westen“

Die europäischen Demokratien sollten sich zudem in aller gebotenen Sachlichkeit und Ursachenforschung fragen, warum sich junge Europäer so bereitwillig, so fanatisch, so offensichtlich selbstlos islamistischen Terrororganisationen anschließen. Da geht es um Ghettoisierung, extreme Jugendarbeitslosigkeit, menschenverachtende Perspektivlosigkeit. Wer in solchen Wohngegenden aufwachsen muss, hat keine Bildung, keinen Job, der wird anfällig für Kriminalität und radikale Parolen, der ist motiviert gegen das Feindbild „Westen“.

Die Biografien der jungen Terroristen, die nach den Pariser Anschlägen in Frankreich und Belgien festgenommen wurden, sind Zeugnisse gescheiterter inländischer Existenzen. Es sind selten oder nie die Lebensberichte von Flüchtlingen.

Die EU braucht eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Zusammenarbeit, über Solidarität und Transparenz. Und über einen gemeinsamen ebenso menschenwürdigen wie konsequenten Umgang mit Flüchtlingen. Das sind die Prioritäten, nicht das nutzlose Gerede über Obergrenzen und Zäune oder die Verlagerung des Themas auf den seltsamen Deal mit der Erdogan-Türkei.

Mitgefühl und Anteilnahme gelten allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Das sollte auch Mahnung sein, nunmehr die richtigen Maßnahmen einzuleiten: besonnen, ohne Hysterie und unter Verzicht auf Alleingänge wie nach dem November-Terror in Paris. Es geht auch hier nur GEMEINSAM.

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