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Kommentiert: Europa ist entzweit

Ein Kommentar von Peter Pappert

Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Malta. Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor anhaltend große Herausforderungen.

Die wird die EU am besten, am menschlichsten, am effektivsten angehen, wenn sie wirklich gemeinsam handelt. Es gelingt ihr aber nicht.

Wer Leben retten und Menschen, die fliehen müssen, helfen will, muss sich an den Realitäten orientieren. Das heißt: An der Türkei führt kein Weg vorbei. Niemand ist daran interessiert, dass sich erneut zig Tausende auf den lebensgefährlichen Weg über den Balkan machen. Das Flüchtlingselend auf der Route nach Italien ist damit allerdings nicht gelöst.

Als stärkstes und mächtigstes Land in der EU trägt Deutschland besondere Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Dass Merkel angesichts dessen mit Präsident Erdogan in Ankara spricht, ist unumgänglich. Besser wäre, wenn EU-Kommissionschef Juncker oder EU-Ratspräsident Tusk das übernehmen würden, aber so weit ist das vereinte Europa leider nicht. Was soll Merkel also tun, um die Flüchtlingssituation einigermaßen zu beherrschen? Der Vorwurf, sie unterstütze mit ihrem Besuch Erdogan vor der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform zugunsten des Präsidenten, geht jedenfalls an der Sache vorbei.

Den meisten Forderungen deutscher Politiker, die Merkel begleiteten, sind richtig, aber waren unnötig. Die Kanzlerin tritt dem türkischen Präsidenten nicht mit anderen Maßgaben und Grundsätzen entgegen als Martin Schulz bei seinem letzten Treffen mit Erdogan im vorigen September in Ankara. Das weiß der künftige SPD-Vorsitzende. Und von Sahra Wagenknecht, die in der Flüchtlingspolitik wiederholt auf der AfD-Argumentationsschiene unterwegs war, benötigt Merkel schon gar keine Belehrungen.

Auch wenn manche von ihnen das Gegenteil behaupten, wissen die EU-Staats- und Regierungschefs ganz genau, dass Europa sich nicht abschotten und nicht auf jeden Despoten in Afrika einlassen kann, um Flucht von dort zu verhindern. Die Europäer stehen immer wieder neu vor der Frage, wie weit die Kooperation mit diktatorischen und autoritären Regimen gehen darf.

Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollten, könnten sie gegenüber zweifelhaften Regierungen wesentlich konsequenter und überzeugender auftreten. Sie müssen sich nur auf ihre gemeinsame Stärke, auf die Kraft freiheitlicher Demokratien und starker Wirtschaftsnationen besinnen, die sie ausspielen könnten, wenn sie einig wären; aber das sind sie nicht. Deshalb machen andere, was sie wollen; seien es Erdogan, Putin oder Trump. Und überdies gelingt es allzu oft, die EU-Staaten von außen wie von innen zu entzweien.

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