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Kommentiert: EU schlägt zurück

Ein Kommentar von Detlef Drewes (Brüssel)

Es reicht. Seit fast eineinhalb Jahren blockieren östliche Mitgliedstaaten Europas Flüchtlingspolitik. Von der mag man ja denken, was man will – aber es gibt einen mehrheitlichen Beschluss.

Daran haben sich alle zu halten. Es sei denn, sie offenbaren ihr ohnehin stark gestörtes Demokratieverständnis. Was Polen, Ungarn und Tschechien sowie die Slowakei an Ausbremsen der europäischen Politik an den Tag legen, übersteigt bei weitem alles, was die übrigen Mitglieder sich noch gefallen lassen können. Wer sich beim Brexit gegen jeden Versuch wehren will, dass London sich die nützlichen Errungenschaften der EU aus dem Gesamtangebot herauspicken will, muss dies auch im Falle von Warschau, Prag, Budapest und Bratislava tun.

Kein Selbstbedienungsladen

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, um lediglich etliche Milliarden an Fördermitteln abzugreifen. Solidarität gehört zu den Grundpflichten. Wer diese nicht leisten will, kann die Europäische Union auch verlassen. Aber das Geld bleibt dann eben auch hier. Dass die Brüsseler EU-Kommission nun gegen die fortgesetzte Blockade mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht, ist richtig und überfällig. Und sie sollte dies nicht nur als Drohung einsetzen.

Es ging bei dem Beschluss zur Verteilung der Hilfesuchenden aus dem Jahre 2015 nämlich keineswegs darum, Solidarität mit Deutschland oder anderen EU-Staaten zu zeigen, die deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als sie aufgrund des errechneten Schlüssels hätten integrieren müssen. Die Solidarität wollte man den südlichen Mitgliedstaaten Griechenland und Italien gewähren, die durch den Ansturm über das Mittelmeer hoffnungslos überfordert waren. Denn das in den Jahren zuvor ausgehandelte Dubliner System, demzufolge das Land für die Aufnahme und Betreuung zuständig ist, in dem ein Flüchtling seinen Fuß zuerst auf europäischen Boden setzt, war für eine solche Welle der Hilfsbedürftigkeit nie gemacht worden.

Insofern ist der Versuch der vier Ost-Regierungen, Deutschland für seine damalige Offenheit abzustrafen, völlig unsinnig. Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments, um darauf sein nationalkonservatives Süppchen zu kochen. Dabei sollten die Verantwortlichen in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest allerdings wissen: Wer jetzt keine Solidarität zeigt, wird auch nicht auf Solidarität zählen können. Das zeigt sich spätestens in ein oder zwei Jahren, wenn die Verhandlungen für die nächste siebenjährige Förderperiode beginnen.

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